Als „sachorientierten Einstieg in die Tarifverhandlungen“ wertet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die erste Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Beide Seiten hätten ihr Interesse gezeigt, die Verhandlungen konstruktiv zu führen. Die GEW bekräftigte ihre Forderung nach einem Einstieg in eine per Tarifvertrag geregelte Bezahlung der etwa 200.000 angestellten Lehrkräfte.
Tarif / Besoldung
Bildungsgewerkschaft zur ersten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder
Argumente für kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst der Länder skizziert Kai Eicker-Wolf, DGB-Hessen-Thüringen: Personalabbau und Arbeitszeitverlängerung lösen die Probleme nicht. Vielmehr würde eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit die Kaufkraft ankurbeln.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und der NGG fordern wir die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen. Machen Sie mit und unterzeichnen Sie unsere Initiative.
Wir fordern die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen!
GEW fordert endlich einen Eingruppierungstarifvertrag und 5,5 % mehr Gehalt für die angestellten Lehrkräfte und das pädagogische Personal in der jetzt beginnenden Tarifrunde TV-L
Mit der Forderung nach einem Gehaltszuwachs von 5,5 Prozent (mindestens 175 €) und nach einer tariflichen Regelung zur Eingruppierung angestellter Lehrkräfte startet die GEW in die Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. „Seit 2006 halten uns die Arbeitgeber der Länder hin. Im Jahr 2015 muss Schluss damit sein, die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder einseitig nach Gutsherrenart zu entlohnen“, betont Anja Bensinger-Stolze (Vorsitzende der GEW Hamburg).
Seit September 2014 haben die GEW und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in insgesamt sechs Verhandlungsrunden die grundsätzlichen strukturellen Fragen einer Entgeltordnung für Lehrkräfte diskutiert. Differenziert nach Ausbildung und Qualifikationen der angestellten Lehrkräfte wurden Regelungen diskutiert, die sich an den länderspezifischen Besoldungsvorschriften orientieren.
Am 23. und 24. Januar 2015 haben sich die Verhandlungsgruppen der GEW und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum 6. Mal getroffen, um über eine tarifliche Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zu verhandeln.
Am 18.12. hat die GEW in Berlin gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorgestellt. Für alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordern sie eine Gehaltssteigerung um 5,5%, mindestens aber um 175 Euro monatlich und die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten in allen Bundesländern.
Seit Mitte Oktober laufen die L-EGO-Verhandlungen der GEW mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Am 10.12.2014 traf sich die GEW-Bundestarifkommission Länder (BTK-L) in Frankfurt am Main, um den Fortgang der Verhandlungen über eine tarifvertragliche Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) zu bewerten. In der BTK-L sitzen GEW-Mitglieder aus allen GEW-Landesverbänden. Die Delegierten waren sich einig, dass die bisherigen Ergebnisse der L-EGO Verhandlungen noch nicht aussagekräftig genug sind, um sie abschließend zu beurteilen.
Bildungsgewerkschaft zum Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes
Die GEW hält den Referentenentwurf eines Tarifeinheitsgesetzes für nicht geeignet, das politische Ziel „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ zu erreichen. Dazu erklärte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt a.M.: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass eine Reihe von DGB-Gewerkschaften mit dem Entwurf nicht einverstanden ist. Die GEW lehnt den Entwurf der Bundesregierung ab. Der Gesetzentwurf programmiert Eingriffe in das Streikrecht.
Wir erwarten viel von den Menschen, die sich tagtäglich um unsere Kinder kümmern. Sie sollen zuhören, Probleme lösen, für die Kinder da sein und ihnen einen optimalen Start für ihren Bildungsweg ermöglichen. Erzieherinnen und Erzieher leisten all das mit hoher Qualifikation und großem Engagement. Dafür bekommen sie viel Zuspruch, aber wenig Geld.
Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit liegt vor. Jetzt gilt es, ihn sorgfältig zu prüfen. Klar ist: Einen Eingriff ins Streikrecht lehnen die DGB-Gewerkschaften weiterhin ab.
Einigkeit macht stark. Das ist ein Grundprinzip gewerkschaftlicher Organisation, aus den Erfahrungen der Geschichte erwachsen. Doch das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ wird nicht mehr überall angewendet – unter anderem deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht seit 2010 in seiner Rechtsprechung den Grundsatz der Tarifeinheit nicht mehr verfolgt.