Der Euro war von Beginn an ein politisches Projekt zur Stärkung der europäischen Integration. Doch der Weg widersprach dem Ziel: Die Währungsunion (EWU) wurde nach den Leitlinien des Neoliberalismus konzipiert und umgesetzt. Diese Ideologie schwächt die Realwirtschaft (durch Ent-Fesselung der Finanzmärkte) und den Sozialstaat, beides Stärken des traditionellen europäischen Modells. Der Vorrang von Markt vor Politik, Konkurrenz vor Kooperation und die „Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit“ als Allheilmittel unterminieren die Integration Europas.
Tarif / Besoldung
Tarifrunde 2015 im Wissenschaftsbereich: In den jüngsten Tarifrunden gingen viele Kolleginnen und Kollegen, die an Hochschulen beschäftigt sind, auf die Straße. Sie wollen auch die aktuelle Runde nutzen, ihre Interessen deutlich zu artikulieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Tarifrunde der Länder 2015 hat begonnen.
Die Forderungen der Gewerkschaften sind 5,5 % mehr Gehalt und endlich der Abschluss einer Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte. Es geht aber auch um bessere Arbeitsbedingungen.
Da wir in den Zeiten der Verhandlungen zwei Wochen Schulferien haben, wollen wir jetzt ein deutliches Zeichen setzen, dass wir bereit sind, für unsere Interessen einzutreten.
Wir veranstalten diese Kundgebung gemeinsam mit ver.di und hoffen, dass viele von Euch sich beteiligen.
Als „sachorientierten Einstieg in die Tarifverhandlungen“ wertet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die erste Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Beide Seiten hätten ihr Interesse gezeigt, die Verhandlungen konstruktiv zu führen. Die GEW bekräftigte ihre Forderung nach einem Einstieg in eine per Tarifvertrag geregelte Bezahlung der etwa 200.000 angestellten Lehrkräfte.
Argumente für kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst der Länder skizziert Kai Eicker-Wolf, DGB-Hessen-Thüringen: Personalabbau und Arbeitszeitverlängerung lösen die Probleme nicht. Vielmehr würde eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit die Kaufkraft ankurbeln.
Wir fordern die Bundesregierung auf, von einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen!
Mit der Forderung nach einem Gehaltszuwachs von 5,5 Prozent (mindestens 175 €) und nach einer tariflichen Regelung zur Eingruppierung angestellter Lehrkräfte startet die GEW in die Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. „Seit 2006 halten uns die Arbeitgeber der Länder hin. Im Jahr 2015 muss Schluss damit sein, die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder einseitig nach Gutsherrenart zu entlohnen“, betont Anja Bensinger-Stolze (Vorsitzende der GEW Hamburg).
Die GEW will in der Länder-Tarifrunde 2015 eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent für alle Beschäftigten und eine tarifvertragliche Eingruppierung für angestellte Lehrkräfte durchsetzen. Mit großer Mehrheit haben sich die GEW-Gremien am 6. Februar dafür ausgesprochen, den Abschluss einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) anzustreben. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der alle Bundesländer außer Hessen angehören, beginnen am 16. Februar in Berlin.
Seit September 2014 haben die GEW und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in insgesamt sechs Verhandlungsrunden die grundsätzlichen strukturellen Fragen einer Entgeltordnung für Lehrkräfte diskutiert. Differenziert nach Ausbildung und Qualifikationen der angestellten Lehrkräfte wurden Regelungen diskutiert, die sich an den länderspezifischen Besoldungsvorschriften orientieren.
Am 23. und 24. Januar 2015 haben sich die Verhandlungsgruppen der GEW und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum 6. Mal getroffen, um über eine tarifliche Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zu verhandeln.
Am 18.12. hat die GEW in Berlin gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vorgestellt. Für alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordern sie eine Gehaltssteigerung um 5,5%, mindestens aber um 175 Euro monatlich und die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten in allen Bundesländern.
Seit Mitte Oktober laufen die L-EGO-Verhandlungen der GEW mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Am 10.12.2014 traf sich die GEW-Bundestarifkommission Länder (BTK-L) in Frankfurt am Main, um den Fortgang der Verhandlungen über eine tarifvertragliche Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) zu bewerten. In der BTK-L sitzen GEW-Mitglieder aus allen GEW-Landesverbänden. Die Delegierten waren sich einig, dass die bisherigen Ergebnisse der L-EGO Verhandlungen noch nicht aussagekräftig genug sind, um sie abschließend zu beurteilen.