Potsdam - Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am frühen Donnerstagabend nach zwei Tagen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte an, mit einer Ausweitung der Warnstreiks auf die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu reagieren. „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Potsdam. „Aber auf die Weigerung der TdL, den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, kann es nur eine Antwort geben: Wir werden jetzt den Druck erhöhen und unsere Mitglieder in den Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.“
Die GEW bekräftigte ihre Forderung nach einer allgemeinen Gehaltssteigerung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Überdies fordert die GEW eine Angleichung der Einkommen im Sozial- und Erziehungsdienst an den Verdienst der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen. Dazu kommt die Forderung nach der Eindämmung der ausufernden Befristungspraxis im öffentlichen Dienst und die Einführung der sogenannten Paralleltabelle. Mit der Paralleltabelle soll sichergestellt werden, dass beispielsweise angestellte Lehrkräfte, die jetzt in der Entgeltgruppe E11 eingruppiert sind, während vergleichbare verbeamtete Lehrkräfte A12 erhalten, künftig nach E12 bezahlt werden.
„Besonders bei den beiden für die GEW zentralen Erwartungen zur Paralleltabelle sowie zur Angleichung der Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die Verdienste im kommunalen Dienst mauern die Arbeitgeber weiter“, sagte Tepe. „Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen gefordert, mit bundesweiten Warnstreiks zu zeigen, dass sie mit ihren Gewerkschaften kämpfen.“
Nach Jahren des Sparens und des Personalabbaus macht sich die GEW für deutliche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst stark. Tepe: „Die Arbeit im öffentlichen Dienst muss wieder attraktiver werden. Schon jetzt sind viele Einrichtungen nicht mehr in der Lage, freie Stellen zu besetzen, weil sich zu wenige junge Menschen für eine Arbeit im Landesdienst entscheiden.“ Eine spürbare Verbesserung der Einkommen könne hier die nötige Abhilfe schaffen.
Eine weitere Erwartung der GEW ist die „stufengleiche Höhergruppierung“: Wenn Beschäftigte bei veränderten oder anspruchsvoller werdenden Tätigkeiten in eine höhere Entgeltgruppe kommen, sollen sie in die gleiche Erfahrungsstufe erhalten, in der sie in ihrer bisherigen Einkommensgruppe sind. Im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist das bereits tarifvertraglich geregelt, auch bei den Beamtinnen und Beamten verfahren die Länder so. Für die Tarifbeschäftigten weigern sich die Arbeitgeber aber bislang, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Dadurch kann für Beschäftigte die paradoxe Situation entstehen, dass sie nach einem Tätigkeitswechsel zwar höher eingruppiert werden, aber trotzdem weniger verdienen als vorher.
Info: Die Gewerkschaften verhandeln in Potsdam für rund eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Bei der GEW sind das insbesondere angestellte Lehrerinnen und Lehrer, Landesbeschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst sowie Beschäftigte an Hochschulen.
Die dritte und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde findet vom 28. Februar bis 2. März in Potsdam statt.