Im Streit um einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst schließen sich seit Anfang der Woche immer mehr Bundesländer der zweiten Warnstreikwelle an. Schwerpunkte waren am Montag und Dienstag Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen.
In Baden-Württemberg protestierten am Montag rund 2.500 Beschäftigte, darunter Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie weitere sozialpädagogische Fachkräfte, für sechs Prozent mehr Gehalt. „Zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen von ver.di haben die GEW-Mitglieder heute klargemacht, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von den Arbeitgebern endlich ein Angebot erwarten und sie die Blockadehaltung am Verhandlungstisch aufgeben müssen“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz in Stuttgart. Auf der Kundgebung In Rastatt forderte ihr GEW-Kollege Alfred Uhing, „wer Beschäftigte halten und für die Zukunft gewinnen möchte, der muss höhere Löhne zahlen – das ist eine einfache wie wahre Rechnung“. In Ulm, Reutlingen, Tübingen, Stuttgart, Pforzheim, Waiblingen und in Emmendingen legten einen Tag späre rund 1.000 Streikende die Arbeit nieder.
„Die Beschäftigten haben an die Arbeitgeber das spürbare Signal gesendet, dass sie keine Lust mehr haben, bei den Einkommenssteigerungen hinter der Gesamtwirtschaft zurückzubleiben.“ (Bernd Schauer)
Ebenfalls am Montag gingen in Sachsen-Anhalt mehr als 200 Beschäftigte der Stadtverwaltungen Magdeburg, Haldensleben, Halberstadt und Dessau-Roßlau für ihre Forderungen auf die Straße. Auf dem Magdeburger Alten Markt hatte der „Streik-Truck“ der Gewerkschaft ver.di Halt gemacht, vor dem die verschiedenen Beschäftigtengruppen in kurzen Statements die Forderungen nach einem verhandlungsfähigen Angebot der Arbeitgeber in Bund und Kommunen bekräftigten.
In Schleswig-Holstein gab es am Dienstag drei Warnstreikaktionen: In Kiel zogen rund 1.000 Streikende, darunter mehrere hundert Beschäftigte aus Kindertagesstätten, in einem Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus zum Rathaus. In Flensburg und Neumünster demonstrierten mehrere Hundert Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Viele Kitas in der Landeshauptstadt blieben geschlossen, andere arbeiteten nur noch mit einer Notbesetzung. GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer bilanzierte: „Die Beschäftigten haben an die Arbeitgeber das spürbare Signal gesendet, dass sie keine Lust mehr haben, bei den Einkommenssteigerungen hinter der Gesamtwirtschaft zurückzubleiben.“ Nur wenn der öffentliche Dienst bei den Einkommen mithalte, werde es gelingen, gute und motivierte junge Leute für den öffentlichen Dienst zu finden.
In Erfurt beteiligten sich am Dienstag mehr als 100 Beschäftigte am Warnstreik und an Protesten auf dem Willy-Brandt-Platz. Katrin Riemer, Elternbeiratsvorsitzende des Altensteiner Oberlandes und stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende für den Wartburgkreis, sagte: „Wir Elternvertreter sollten viel öfter Kante zeigen und uns für unsere Erzieherinnen und Erzieher stark machen. Denn nur wenn es ihnen gut geht, geht es unseren Kindern gut. Dafür sollte nicht nur mehr Geld fließen, sondern auch der Betreuungsschlüssel überdacht werden.“ In Bochum fanden ein Warnstreik und eine Kundgebung von ver.di statt, die GEW schloss sich den Aktionen an. Auch in anderen Städten in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen folgten Beschäftigte den Warnstreikaufrufen der Gewerkschaften. Am heutigen Mittwoch stehen Warnstreiks unter anderem in Köln, Stuttgart und Hamburg an.
Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Die Arbeitgeber legten auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Angebot vor. Sie bezeichneten die Forderungen der Gewerkschaften erneut als unbezahlbar und sperrten sich gegen den Mindestbetrag von 200 Euro. Ab Ostern will die GEW flächendeckend streiken. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 15. und 16. April in Potsdam statt.