Und immer wieder Weihnachtsgeld…

08. September 2011Von: Sigrid StraußThema: Tarif / Besoldung
Öffentliche Anhörung der Gewerkschaften im Unterausschuss des Haushaltsausschusses
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Gut 150 Personen wollten am 31.08.11 um 17.00 Uhr im Rathaus dabei sein, wie die Gewerkschaftsvertreter den Mitgliedern des Unterausschusses ihre Positionen zur Streichung der Sonderzahlungen/ Weihnachtsgeld darlegen wollten.

Mit dieser Menge, in der Mehrzahl GEWlerInnen, die in den kleinen Rathaussaal und vor der Tür drängten, hatte man offensichtlich nicht gerechnet. Es passten bei weitem nicht alle hinein, der Raum wurde aber dennoch nicht gewechselt. Ein starkes Interesse am Thema und eine starke Ablehnung dieser angekündigten Kürzungen lagen in der Luft, die nach zwei Stunden Sitzung immer dünner wurde.

Carlos Sievers für den DGB und ..Opitz für den DBB legten ausführlich auf Nachfragen die Historie der Kürzungsidee vor. Sie ordneten sie politisch ein und verwiesen darauf, dass es sich um einen Teil der Beamtenbesoldung handelt und nicht um ein Almosen des staatlichen Arbeitgebers. Sie streiften die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst im Vergleich zu privaten Arbeitgebern und die spezielle Hamburger Situation mit der Idee der wachsenden Stadt bei sinkenden Löhnen im öffentlichen Dienst.

Für die Anwesenden erwies sich die Veranstaltung als ein Lehrstück, da noch einmal alle Aspekte dieser Debatte dargelegt wurden einschließlich der negativen Auswirkungen auf die materielle Situation der Hamburger Beschäftigten von Polizei,  Verwaltungen,  Schulen,  Feuerwehr….und ihren Familien.

Die Nachfragen der Ausschussmitgliedern fielen, nicht unerwartet, nach Parteizugehörigkeit sehr unterschiedlich aus. So fragte die GAL, wo die Beamten denn sonst sparen wollen, wenn nicht bei ihrem Weihnachtsgeld, die FDP nach den Auswirkungen auf die Nachwuchsrekrutierung für den öffentlichen Dienst, Die LINKE nach den Dienstleistungen, die angesichts von Stellenstreichungen, Gehaltskürzungen und Schlechterstellung ihrer Beschäftigten für die BürgerInnen nicht mehr erbracht werden sollen.

Die ZuhörerInnen hoffen, dass es sich nicht lediglich um Ritual mit ohnehin schon festgelegtem Ausgang gehandelt hat, sondern die Argumente ihrer Gewerkschaftsvertreter auch wirklich gehört und zur Entscheidungsbildung beigetragen haben.