Kurz vor der entscheidenden Tarifrunde sind Tausende Beschäftigte bundesweit erneut in den Warnstreik getreten. "Ohne eine satte Lohnsteigerung wird es in der nächsten Woche keine Einigung geben“, hieß es bei den Kundgebungen.
Wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Potsdam sind bundesweit erneut Tausende Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes für ihre Forderungen auf die Straße gegangen. In mehreren Städten Baden-Württembergs beteiligten sich am Dienstag insgesamt rund 4.000 Beschäftigte, darunter viele Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, an den Warnstreiks. „Die Beschäftigten stehen hinter der gewerkschaftlichen Forderung, das ist eindeutig. Die Arbeitgeber sollten die Signale richtig deuten. Ohne eine satte Lohnsteigerung wird es in der nächsten Woche keine Einigung geben“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz in Karlsruhe.
In Kassel folgten rund 3.500 Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen Sozialpädagogen sowie weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dem Streikaufruf von GEW und ver.di. Bei der abschließenden Kundgebung auf dem Königsplatz forderte Björn Köhler, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit, die Arbeitgeber am Dienstag auf: „Beenden Sie Ihre Verweigerungshaltung und legen Sie endlich für die Verhandlungen am 15. und 16. April in Potsdam ein verhandlungsfähiges Angebot vor. Wir brauchen eine gute Gehaltsentwicklung und mehr Stellen, damit die Arbeit im Öffentlichen Dienst attraktiv bleibt.“ Die Landesvorsitzende der GEW Hessen, Birgit Koch, begrüßte die Streikenden am Sammelpunkt am Rathaus der Stadt Kassel mit den Worten: „Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr, sind eine realistische Forderung angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land und angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen.“
In München marschierte ein Demonstrationszug vom DGB-Haus durch die Innenstadt bis zur Kundgebung am Marienplatz, auf dem sich etwa 7.000 Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst versammelten und ihren Protest lautstark äußerten. In Nordrhein-Westfalen kamen Beschäftigte aus Kindertagesstätten in Köln, Bielefeld und Dortmund zum Streik. Bereits am 23. März waren in Köthen in Sachsen-Anhalt die Beschäftigten der städtischen Kitas und der Stadtverwaltung den Warnstreikaufrufen der Gewerkschaften gefolgt. Am 27. März gab es einen zentralen Warnstreik in Izehoe in Schleswig-Holstein.
Die GEW fordert gemeinsam mit ver.di und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sechs Prozent, mindestens jedoch 200 Euro mehr Gehalt für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Für die Lehrkräfte in Bayern, die bei den Kommunen beschäftigt sind, fordert die GEW die tarifliche Eingruppierung im Geltungsbereich des TVöD. Die Arbeitgeber legten auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Angebot vor. Sie bezeichneten die Forderungen der Gewerkschaften erneut als unbezahlbar und sperrten sich gegen den Mindestbetrag von 200 Euro. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 15. und 16. April in Potsdam statt.