Die Arbeitgeber waren nicht zu einem sozial gerechten Abschluss bereit. Die Gewerkschaften haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen jetzt für gescheitert erklärt.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endeten am Ende der dritten Verhandlungsrunde vom 27. bis 29. März in Potsdam mit einem Scheitern. „Obwohl es in den Verhandlungen Bewegung gegeben hat, gab es nicht-überbrückbare Gegensätze. Das wichtigste Ziel der Gewerkschaften, ein hoher Mindestbetrag für die Beschäftigten, der dafür sorgt, dass die Gehälter mit der Inflation Schritt halten, war nicht zu erreichen. Dafür lagen die Positionen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zu weit auseinander. Die Arbeitgeber waren für eine sozial gerechte Lösung nicht bereit“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Donnerstag in Potsdam.
Angebot der Arbeitgeber nicht akzeptabel
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Gehalt. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber ein völlig inakzeptables Angebot vorgelegt, das weitere deutliche Reallohnverluste der Beschäftigten zur Folge gehabt hätte. Ein weiteres Angebot legten sie in der dritten Verhandlungsrunde nicht vor. Zwar gab es Bewegung auf beiden Seiten, doch insbesondere beim Mindestbeitrag, der einen sozial gerechten Abschluss ermöglicht hätte, lagen Arbeitgeber und Gewerkschaften noch zu weit auseinander. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen leiteten die Arbeitgeber die Schlichtung ein.
Beeindruckende Streikbewegung
Zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 27. März hatten die Gewerkschaften mit einem bundesweiten Warnstreik noch einmal eindrucksvoll den ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Über den gesamten März fanden fast täglich Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt. Mal regional, mal begrenzt auf bestimmte Branchen, aber immer mit starker Beteiligung. Insgesamt waren rund eine halbe Million Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes dabei, darunter auch viele Beschäftigte aus dem kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst.
Trotz eindrucksvoller Streikbeteiligung hätten die Arbeitgeber das Signal der Beschäftigten offenbar immer noch nicht verstanden, kritisierte der Tarifexperte der GEW, Daniel Merbitz, die Haltung der Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Nötig sei „ein echter Inflationsausgleich wenigstens für die unteren und mittleren Einkommen“.
Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationsbereich der GEW geht es vor allem um Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Das Ergebnis der Tarifrunde gilt aber auch für Beschäftige an bundesunmittelbaren Forschungseinrichtungen und Bundeswehrfachschulen sowie für die kommunalen Lehrkräfte in Bayern. Die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di