Potsdam 9.3.2013 – Nach mehr als zweitägigen Verhandlungen, die sich bis zum Samstag zogen, gab es in der Länder-Tarifrunde einen Abschluss mit einer Entgelterhöhung und einer neuen Urlaubsregelung. Die GEW hatte zuvor ein von den Arbeitgebern vorgelegtes Papier zum Einstieg in die tarifliche Regelung der Lehrkräfte-Eingruppierung entschieden zurückgewiesen. Obwohl der GEW-Vorschlag für eine Eingruppierungsstruktur im Mittelpunkt der Verhandlungen stand, haben die Arbeitgeber nach zwei Tagen einen Text vorgelegt, der fast wörtlich dem Papier entsprach, das die GEW bereits in der Tarifrunde 2011 als nicht verhandelbar zurückgewiesen hatte. Das wertete die GEW als Provokation und als Demütigung der angestellten Lehrkräfte. Die Arbeitgeber waren im Rahmen dieses Vorschlags nur zu einer vagen Verhandlungszusage bereit, die aber die Lehrkräfte in Sachsen ausgeschlossen hätte, die fast alle Tarifbeschäftigte sind. Wie vor vier Jahren verweigerten sie einen verbindlichen Verhandlungsrahmen und eine zwingende zeitliche Vorgabe, ob und wann ein Ergebnis erzielt werden muss.
Die Gewerkschaften waren gemeinsam bereit, sich den Einstieg in die tarifliche Lehrkräfte-Eingruppierung auf das Tarifergebnis anrechnen zu lassen. Trotzdem haben die Arbeitgeber einen ernsthaften ersten Schritt verweigert.
Ein zentrales Anliegen der GEW für den Einstieg in die Lehrkräfte-Tarifierung war, die 23 Jahre nach der deutschen Einheit fortbestehenden Ost-West-Unterschiede zu beseitigen. Für eine mögliche Angleichung der Lehrkräfte Ost an West im Rahmen der Verhandlungen verlangten die Arbeitgeber schon jetzt, dass diese von den Lehrern selbst bezahlt werden soll – in Form einer ‚Gegenfinanzierung‘. Mit der Verhandlungszusage wollten sie die GEW gleichzeitig bis Ende 2014 in die Friedenspflicht zwingen. So wäre der GEW die Möglichkeit genommen, auf eine Verhandlungsblockade der Arbeitgeber mit Streikmaßnahmen zu reagieren.
Das war für die GEW insgesamt völlig inakzeptabel. Das Thema L-ego bleibt nun weiter offen und kann jederzeit zum Gegenstand von Arbeitskampfmaßnahmen gemacht werden.
Die Erhöhung der Gehälter um 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2013 und um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014 bei einer Laufzeit von 24 Monaten bezeichnete Schaad als "ordentliches Ergebnis". Zudem erhalten alle Landesbeschäftigten 30 Tage Urlaub im Jahr.
Die GEW-Bundestarifkommission Länder und der Koordinierungsvorstand haben dem Tarifergebnis zugestimmt und den tarifbetroffenen Mitgliedern die Annahme empfohlen. Diese müssen nun in einer Mitgliederbefragung entscheiden, ob die GEW das Tarifergebnis annimmt.
Ilse Schaad
GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt
Tel. 069-78973-0
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