Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent für die anstehenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen. Die Entgelte der Landesbeschäftigten sollen durch die Gehaltserhöhung mit den Einkommen bei Bund und Kommunen Schritt halten. Dies soll auch durch die Einführung einer sechsten Entwicklungsstufe in den Entgeltgruppen 9 bis 15 und die Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen aus dem TVöD erreicht werden. Ein wichtiges Anliegen der GEW in der Tarifrunde ist ferner, die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so anzuheben, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen.
In den Verhandlungen wird es erneut darum gehen, das Befristungsunwesen im öffentlichen Dienst durch den Ausschluss sachgrundloser Befristungen einzudämmen. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen übertragen werden.
Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Gewerkschaften: „In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter bei Bund und Kommunen halten. Zum 1. Februar 2017 klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen. Schließlich erreichen die Steuereinnahmen Rekordwerte: Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“.
Die Verhandlungen beginnen am 18. Januar 2017.
Foto: Dirk Laessig