400 Personalratsmitglieder aus Hamburger Schulpersonalräten haben gestern in einer kämpferischen Stimmung auf Einladung der GEW im Curiohaus eine Konferenz abgehalten. Der DGB-Vorsitzende Uwe Grund, die Vorsitzenden der GEW, Klaus Bullan und Sigrid Strauß sowie als Gast der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Koßel, machten deutlich, dass die Kürzung/Streichung des Weihnachtsgelds für Hamburgs BeamtInnen auf unserenentschiedenen Widerstand stößt. Die Personalratsmitglieder verabschiedeten einstimmig folgende Resolution:
Hände weg vom Weihnachtsgeld!
Wir protestieren gegen die geplante Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgelds und rufen alle Beamtinnen und Beamten sowie die Ruheständlerinnen und Ruheständler Hamburgs zu massiven Protestaktionen dagegen auf.
Die Hamburger Bürgerschaft beabsichtigt, diese Maßnahmen nach dem Willen des Senats Ende Oktober bzw. im November 2011 zu beschließen.
Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen in Hamburgs öffentlichem Dienst, die Ruheständlerinnen und Ruheständler, den DGB-Hamburg, die Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie die Organisationen des deutschen Beamtenbundes, des Richtervereins, des Bundes der Kriminalbeamten zu einer Großdemonstration/Kundgebung zum Zeitpunkt der Bürgerschaftsentscheidungen auf!
Begründung:
Der Senat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011/2012 weitreichende Einschnitte beschlossen:
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Den aktiven BeamtInnen soll nur noch 1000 Euro Weihnachtsgeld gezahlt werden (statt wie bisher 66% - bis A12 - bzw. 60% - ab A13 - einer monatlichen Besoldung), zusätzlich 300 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch. Das bedeutet für die betroffenen KollegInnen eine jährliche Einkommenskürzung von 1000-2000 Euro.
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Den pensionierten BeamtInnen bis A12 soll 500 Euro Weihnachtsgeld gezahlt werden (statt wie bisher 66% einer monatlichen Besoldung). Das bedeutet für die betroffenen KollegInnen eine jährliche Einkommenskürzung von 1000-2000 Euro.
- Den pensionierten BeamtInnen ab A13 soll gar kein Weihnachtsgeld mehr gezahlt werden (statt wie bisher 60% einer monatlichen Besoldung). Das bedeutet für die betroffenen KollegInnen eine jährliche Einkommenskürzung von 2000-3000 Euro.
Diese Senatspläne müssen von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen werden, damit sie Gesetz werden. Das soll im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst 2011 geschehen.
Diese Planungen sind für uns in keiner Weise akzeptabel. Besonders unfair sind die Streichungen für die PensionärInnen, die darauf vertraut haben, dass ihr Dienstherr sie gerecht behandelt, und deren Lebensarbeit so nachträglich entwertet wird.
Für die beamteten Lehrkräfte haben Belastung und Arbeitsumfang in den letzten Jahren zugenommen. Auch die neue Regierung will wieder Reformen und Qualitätsverbesserungen an Schule vornehmen, ohne dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wenn der Senat den Beschäftigten zusätzlich jetzt auch noch das Einkommen kürzt, wird damit deutlich, dass die Regierung auf Motivation und Wertschätzung ihrer Lehrkräfte keinen Wert legt – ein misslungener Start auch des neuen Schulsenators.
Noch sind die Senatsentscheidungen nicht Gesetz. Bis zum Herbst 2011 besteht noch die Chance, auf die Gesetzgebung und die Entscheidung der Abgeordneten Einfluss zu nehmen. Eine machtvolle öffentliche Kundgebung kann hier eine wichtige Rolle spielen. Und: schon heute deutet sich an, dass dies nicht das Ende der Sparmaßnahmen sein wird. Die Schuldenbremse, die Hamburgs Senat mustergütig umsetzen will, wird zu weiteren Einschränkungen im öffentlichen Dienst der Stadt, zu Belastungen der Beschäftigten und dem Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst führen, wenn wir uns nicht zur Wehr setzen.
Noch ist Zeit, die Abgeordneten der Bürgerschaft davon zu überzeugen, dass diese Sparpolitik auf dem Rücken eines Großteils der Beschäftigten im öffentlichen Dienst falsch ist und sie diesen Kürzungen nicht zustimmen dürfen.