Letztes Jahr haben nur Erzieherinnen und Erzieher und andere Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst gestreikt. Dabei ging es darum, eine Aufwertung unserer Berufe zu erreichen, die – gemessen an der hohen Verantwortung und Belastung – zu niedrig bezahlt sind. Dabei haben wir für einige Tätigkeiten eine höhere Bezahlung erreichen können, aber längst nicht für alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die im letzten Jahr erzielte Vereinbarung gilt für die nächsten fünf Jahre.
Dieses Jahr geht es um die reguläre, meist alle zwei Jahre neu auszuhandelnde Lohnerhöhung für den gesamten öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr und eine Begrenzung von Befristungen, die im öffentlichen Dienst verbreiteter sind als in der Privatwirtschaft. Außerdem wollen die kommunalen Arbeitgeber den Beschäftigten die Betriebsrente kürzen. Das können wir in Zeiten eines sinkenden gesetzlichen Rentenniveaus nicht hinnehmen.
Die GEW fordert bundesweit:
• Entgelterhöhung um sechs Prozent!
• 100 Euro mehr für Azubis und Praktikant_innen!
• Ausschluss sachgrundloser Befristungen!
Deshalb sind alle Beschäftigten der Kommunen – in vielen Ämtern und Einrichtungen – aufgerufen, tageweise an Aktionen oder meist eintägigen Warnstreiks teilzunehmen. Leider gelingt es im öffentlichen Dienst niemals, eine Tarifrunde ohne Warnstreiks abzuschließen, die leider immer die Bürger_innen in Mitleidenschaft ziehen. Auch dieses Jahr begannen die Verhandlungen mit dem üblichen Jammern der Arbeitgebervertreter über leere Kassen und drohende Gebührenerhöhungen – trotz Rekord-Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen. Davon können wir Beschäftigten uns nicht beeindrucken lassen. Wir sind zuversichtlich, dass die kommunalen Arbeitgeber, wie in früheren Lohnrunden auch, nach einigen Warnstreiks einlenken und sich einer angemessenen Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Kommunen nicht mehr verweigern.
Die GEW-Hamburg hat sich dem Kundgebungsaufruf der Hamburger Ver.dianer_innen angeschlossen und am 7. April gezeigt, dass selbstverständlich auch die Kita-Beschäftigten diese Lohnerhöhung erkämpfen wollen. Denn nur mit den „normalen“ Tarifsteigerungen behält die im letzten Jahr in Teilen erreichte Strukturverbesserung des Sozial- und Erziehungsbereichs ihren gerade erst erstrittenen Wert.
Die dritte Verhandlungsrunde findet am 28. und 29. April in Potsdam statt. Wahrscheinlich werden wir uns auch in Hamburg nicht nur mit der Auftaktkundgebung begnügen können und voraussichtlich mit den Kolleginnen und Kollegen aus der öffentlichen Verwaltung, mit den Müllwerkern und Theaterleuten auf der Straße präsent sein müssen.
Jens Kastner, Sprecher der FG Kinder- und Jugendhilfe