15.00 Uhr in der Geschäftsstelle der Hamburgischen Bürgerschaft in der Schmiedestraße. Der Hamburger Senat soll vom Hauhaltsausschuss in einer öffentlichen Veranstaltung zu seinen geplanten Änderungen im Besoldungsgesetz angehört werden. Ca. 80 Gewerkschafter/innen, darunter zahlreiche GEW-Kolleg_ Innen finden Einlass, die anderen Interessierten werden an geschlossenen Türen abgewiesen. Der Raum ist noch kleiner gewählt als bei der letzten Anhörung. Absicht? Ein ziemlicher Skandal, so empfinden das die Abgewiesenen, eine Provokation.
Der Senat stellt dar, dass der Einheitsbetrag von 1000 € Sonderzahlung plus Kinderweihnachtsgeld ein vernünftiger Kompromiss sei, gemessen an dem, was die Vorgängerregierung vorhatte. Die Nachfragen beziehen sich u.a. auf die Ungleichbehandlung aktiver und passiver Beamter. Antworten durch den Staatsrat Krupp: die Zahl der Passiven werde immer größer, dass sei nicht zu leisten für die Stadt Hamburg.
Gefragt wird nach der Stellensituation bestimmter Berufe in bestimmten Stadtteilen, da zeige sich, dass man keine entsprechenden Bewerber_Innen mehr bekomme.
Antwort: Probleme sehe der Senat da auch, man müsse sehen, was sich die Stadt leisten könne. Gegenüber dem freien Markt seien sie nicht konkurrenzfähig. Aber immerhin sei Hamburg eine attraktive Stadt. Warum, wurde gefragt, hätten Beamte Sonderopfer zu erbringen, wo sich die Haushaltslage doch geändert habe?
Antwort: die Haushaltslage sei drastisch, 1Milliarde Defizit pro Jahr.
Warum werde gerade eine Berufsgruppe, überproportional die Beamt_Innen, zur Konsolidierung herangezogen? Warum müssen gerade sie bereits seit 2003 Sonderopfer erbringen? Warum macht das gerade die SPD, zumal doch die Belastungen steigen im öffentlichen Dienst?
Antwort: Die Aufgaben sollten nicht noch mehr steigen, da habe der Schulsenator recht. Sie hätten ihre politischen Schwerpunkte nun mal so gesetzt.
Wirkt sich das auf die Motivation und den Einsatz in der beruflichen Tätigkeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus?
Staatsrat Krupp: Man habe Vertrauen in die Hamburger Beamten.
Wie sieht es mit Opfern bei den Senatsmitgliedern aus?
Antwort: Das sei hier nicht das Thema.
Fazit: Wir sollten es den Abgeordneten nicht leicht machen bei der Abstimmung zu diesem Gehaltsklau. Wir werden zu einer Protestkundgebung anlässlich der Haushaltsentscheidung aufrufen!