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Grüne blockieren Gesetzentwurf zur Gleichbehandlung von Lehrerinnen

Geschrieben von: 
Presseredaktion
"Politspiele auf Kosten der zumeist weiblichen Beschäftigten"

Mit Erstaunen hat die GEW die Blockade der 1. Senatsbefassung des Gesetzentwurfs A13 (zur Verbesserung der Besoldung für Lehrkräfte der KMK-Typen 1 - 3) am 22.09.2020 durch die GRÜNEN Mitglieder im Senat zur Kenntnis genommen.

"Seit Jahren fordern wir, unterstützt auch durch die GRÜNEN, eine gleiche Bezahlung der Lehrämter. Gerade im Grundschulbereich arbeiten fast 90 % Frauen als Lehrkräfte. Es wird mehr als Zeit hier endlich für Gleichberechtigung zu sorgen. In einem Gutachten stellen Prof. Dr. Eva Kocher, Dr. Stefanie Porsche und Dr. Johanna Wenckebach die Besoldung von Grundschullehrkräften nach A12 als mittelbare Geschlechtsdiskriminierung fest. Fast zeitgleich zur Blockade der 1. Senatsbefassung des oben genannten Gesetzentwurfs hat Frau Fegebank als zuständige Senatorin für Gleichstellung die Benachteiligung von Frauen beim Verdienst öffentlich kritisiert und Verbesserung angemahnt. Hier besteht nun die Möglichkeit ganz konkret Abhilfe zu schaffen!" kommentiert Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.

Die GRÜNE Fraktion hat zudem den „Schulfriedensvertrag“ mit unterzeichnet und damit Ihr Wort dafür gegeben, dass die Verbesserung für die genannten Lehrkräfte nach A13Z endlich stattfinden kann.

"Sollte die jetzige Blockadehaltung der GRÜNEN allein ein politstrategisches Mittel sein, um sich im innerkoalitionären Machtgerangel im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen einen Vorteil zu verschaffen, dann möchte ich mich im Namen aller betroffenen Kolleginnen dagegen verwehren. Es geht um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung, da sind Politspiele auf Kosten der zumeist weiblichen Beschäftigten fehl am Platz", so Bensinger-Stolze weiter.

Die GEW erwartet von den GRÜNEN, dass sie bei der nächsten Sitzung des Senats die 1. Senatsbefassung befürworten und sich an ihr im „Schulfriedensvertrag“ gegebenes Wort halten, um die Verbesserung der Besoldung möglichst zügig auf den Weg zu bringen. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und anderen Bundesländern ist dies längst geschehen.

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