Potsdam – „Die Gewerkschaften werden auf die Blockadehaltung der Arbeitgeber mit Warnstreiks antworten müssen. In der aktuellen Situation habe ich ein verantwortungsvolleres Handeln der Arbeitgeber erwartet“, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Sonntag in Potsdam nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten. Sie kritisierte, dass die Arbeitgeber wieder kein Angebot vorgelegt hatten. „Die Forderungen der Gewerkschaften liegen auf dem Tisch. Die Arbeitgeber bewegen sich jedoch nicht und vergeuden Zeit. Das versteht in der Öffentlichkeit niemand, insbesondere weil die Gewerkschaften vorgeschlagen hatten, die Tarifrunde zu verschieben“, betonte Tepe. „Das Verhalten der Arbeitgeber ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel! Gerade in der Corona-Krise zeigen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass sie und ihre qualifizierte Arbeit unverzichtbar sind. So haben beispielsweise die Erzieherinnen in den Kitas nahezu ohne Gesundheitsschutz selbst zu Hochzeiten der Pandemie mit Notdiensten dafür gesorgt, dass viele Eltern ihren Beruf ausüben konnten“, betonte Tepe. „Gerade hat die Bundespolitik einen milliardenschweren Rettungsschirm für die Kommunen aufgespannt, jetzt sind die Beschäftigten mit spürbaren Gehaltserhöhungen dran. Der Staat muss in der Krise als Stabilisator auftreten. Dazu gehört, mit höheren Gehältern die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken.“
GEW-Tarifchef Daniel Merbitz mahnte an, dass sich die Arbeitgeber auch in der Arbeitszeitfrage bewegen müssten: „Die Zwei-Klassen-Gesellschaft Ost und West darf nach 30 Jahren deutscher Einheit nicht für weitere fünf Jahre zementiert werden. Die Kolleginnen und Kollegen aus den östlichen Bundesländern werden darauf eine deutliche Antwort finden.“
Die GEW bereite jetzt Warnstreiks vor, bei denen der Gesundheitsschutz an erster Stelle steht. „Auch bei Warnstreiks sind Hygieneregeln der Maßstab. Wir werden mit Abstand für anständige Löhne streiken“, sagte GEW-Vorsitzende Tepe.
Info: Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr Gehalt. Zudem erwarten sie, dass die wöchentliche Arbeitszeit für die Angestellten in den östlichen Bundesländern auf 39 Stunden gesenkt und damit an das Westniveau angeglichen wird. Die Forderung bezieht sich auf eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22./23. Oktober in Potsdam geplant.
In der Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen geht es um Gehaltserhöhungen für rund 2,3 Millionen Beschäftigte. Ver.di hat gegenüber den Arbeitgebern von Bund und Kommunen die Verhandlungsführerschaft für die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU.
Foto: Kay Herschelmann