GEW kritisiert Weihnachtsgeldregelung als "grob und unfair"

"Der Senat hat diesen groben und unfairen Einschnitt in das Einkommen der verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg gegen den deutlichen Widerspruch der Gewerkschaften durchgedrückt," stellt Klaus Bullan klar. Der Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in Hamburg verweist darauf, dass Besoldungsfragen nicht auf Augenhöhe in Tarifgesprächen verhandelt, sondern einseitig vom Gesetzgeber festgelegt werden. "Von Einigung kann hier also keine Rede sein. Der Senat nutzt die Tatsache aus, dass BeamtInnen kein Streikrecht haben. In trockenen Tüchern ist die Weihnachtsregelung jedoch noch lange nicht: Wir werden dem weiterhin entschieden entgegentreten!"

Unfair sei es, so Bullan, dass der Senat pensionierte Lehrkräfte besonders belaste: "Die RuheständlerInnen haben darauf vertraut, dass ihr Dienstherr sie anständig behandelt. Der aber entwertet ihre Lebensarbeit und kürzt kurzerhand ihre Bezüge, ohne dass sie sich wehren können."

Die GEW, erläutert Bullan, habe gemeinsam mit den anderen betroffenen Gewerkschaften dem Senat in zahlreichen Gesprächen die Bedenken deutlich gemacht und zumindest erreicht, dass einige der ursprünglichen Absichten korrigiert werden konnten. Immerhin habe der Senat neben den 1.000 € Weihnachtsgeld für die Aktiven auch zugesagt, das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst entgegen der ursprünglichen Absicht auch in Hamburg für die BeamtInnen weitgehend zu übernehmen (1,5% ab 1.4. 2011 und 1,9% ab 1.1. 2012). "Ohne die Proteste der Betroffenen in den letzten Monaten wäre der Senat sicher nicht zum Einlenken bereit gewesen", so Bullan.

Angesichts des erneuten Einkommensverlustes für die aktiven Beamten und vor allem die Ruheständler sei die Regelung jedoch "inakzeptabel", macht Bullan klar. "Die Kürzungen werden erst im November in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt. Die jetzigen Pläne dürfen keinen Bestand haben: Der Senat will die PensionärInnen bis Besoldungsgruppe A12 künftig mit einem Weihnachtsgeld von nur noch 500 Euro abspeisen und diejenigen ab A13 gänzlich leer ausgehen lassen. Die Einschnitte in Höhe von 1.000 bis 2.000 € pro Beschäftigen sind inakzeptabel. Bundesweit rutschen die Besoldungen für Lehrkräfte auf einen hinteren Platz. Bildungsmetropole Hamburg? Weit gefehlt!"

Der GEW-Vorsitzende kündigte an, dass die Gewerkschaften diese Vorhaben unter ihren Mitgliedern in den kommenden Wochen bewerten und mögliche Konsequenzen beraten würden.

Kontakt: Klaus Bullan (0151-12173830)

Update: 07.06.2011

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