Potsdam – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Länderbeschäftigten kein Angebot vorgelegt, die Verhandlungen sind unterbrochen. „Die Bilanz der Gespräche ist ernüchternd: Es gibt keine Ergebnisse, alle Fragen sind offen. Das ist, trotz der zugegebenermaßen komplexen Verhandlungssituation, eindeutig zu wenig“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Potsdam.
Sie machte noch einmal deutlich, dass die Gewerkschaften ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent geschnürt hätten. „Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken“, betonte die GEW-Vorsitzende. Zudem müssten die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen. Auch in diesem Bereich zeichne sich ein Fachkräftemangel, insbesondere mit Blick auf die Erzieherinnen und Erzieher ab. Diese verdienten bei den Ländern weniger als bei den Kommunen.
„In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten halten. Aktuell klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen“, unterstrich Tepe. „Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Den öffentlichen Dienst zu stärken, heißt auch, die Binnenkonjunktur anzukurbeln.“ Teil des Forderungskatalogs der Gewerkschaften sei außerdem eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages.
Info: Die dritte – und voraussichtlich entscheidende – Runde der Tarifverhandlungen findet am 16./17. Februar in Potsdam statt. Verhandelt wird für rund eine Million im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte.
Erfahrungsstufe 6: In den Entgeltgruppen 9 bis 15 der Tabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) gibt es bisher nur fünf Erfahrungsstufen. In den Gruppen 1 bis 8 gibt es bereits sechs Stufen. Deshalb sollen jetzt auch für die höheren Entgeltgruppen die zusätzliche Erfahrungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden. In den Ländern gibt es rund 200.000 angestellte Lehrkräfte. Sie bilden die größte Berufsgruppe der Länderarbeitnehmer.
Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, für die ver.di die Verhandlungen führt, verlangen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger.