GEW: „78,3 Prozent der Mitglieder für Tarifabschluss“

12. April 2013Von: WebredaktionThema: Tarif / Besoldung
Bildungsgewerkschaft schließt Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder ab – Strategiewechsel für Tarifvertrag für Lehrkräfte soll eingeleitet werden
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Frankfurt a.M. – 78,3 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die sich an der Befragung beteiligt haben, votierten für die Annahme des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. „Die hohe Zustimmung  zeigt, dass die GEW-Mitglieder die Erhöhung der Gehälter und das Festzurren des Urlausanspruchs positiv bewerten. Gleichzeitig herrscht nach wie vor großer Ärger über die Weigerung der Arbeitgeber, die Bezahlung der Lehrkräfte endlich per Tarifvertrag zu regeln“, sagte Ilse Schaad, für Angestellten- und Beamtenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied am Mittwoch in Frankfurt a.M. Dies sei in der Befragung, die meist in Form von Mitgliederversammlungen stattfand, aber auch in der Diskussion auf der GEW-Website (s. z.B. http://www.gew.de/Bewegte_Debatte_zur_Tarifrunde.html) sehr deutlich geworden. „Die Mitglieder wollen den Kampf für eine tarifliche Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-ego) verstärkt fortsetzen. Es gibt eine ‚Jetzt-erst-Recht-Stimmung‘“, betonte Schaad.

„Die GEW will die Landesregierungen künftig stärker in die Verantwortung nehmen, um L-ego durchzusetzen. Die Erfahrungen seit 2009 haben gezeigt, dass eine tarifliche Einigung über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte allein auf dem bisherigen Weg nicht zu erreichen ist. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich als ungeeigneter Ansprechpartner erwiesen“, unterstrich die GEW-Verhandlungsführerin. Diesen Strategiewechsel leitete die Tarifpolitische Konferenz der GEW ein, die vom 8. bis 10. April in Merseburg tagte. Auf Vorschlag der Konferenz hat der Koordinierungsvorstand der GEW, in dem alle Landesvorsitzenden und der geschäftsführende Vorstand vertreten sind, beschlossen, dass auf Grundlage eines Diskussionspapiers eine intensive Mitgliederdebatte geführt werden soll. „Fast zeitgleich gehen in einigen Ländern wie Berlin oder Sachsen die Verhandlungen über L-ego weiter – Streiks nicht ausgeschlossen“, hob Schaad hervor.

Info: Nachdem auch die ver.di-Mitglieder und -Bundestarifkommission mit sehr großer Mehrheit für die Annahme des Tarifergebnisses gestimmt haben, kann der Abschluss aus Sicht der Gewerkschaften in Kraft treten. Demnach steigen  die Gehälter der Landesbeschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Der Tarifvertrag läuft zwei Jahre. Außerdem erhalten alle Beschäftigten 30 Tage Jahresurlaub.

Die Gewerkschaften fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten bei Ländern und Kommunen.

 

Das Papier für die GEW-Mitgliederdiskussion ist im Internet unter http://www.gew-tarifrunde.de/L-ego_GEW_leitet_Strategiewechsel_ein.html abzurufen.