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GdP, GEW und ver.di: „Fürsorgepflicht gebietet, dass Alimentation auch im Alter angemessen ist!“

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Presseredaktion
Video und Fotos von der Demo der Versorgungsempfänger*innen am 25. August 2022

Die Schere zwischen den Versorgungsbezügen im Ruhestand und der Besoldung als Beamt*in im aktiven Dienst geht immer weiter auseinander. Daher riefen die Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di heute unter dem Motto „Ausgedient und abgehängt“ auf zu einer Demonstration der Versorgungsempfänger*innen der Stadt Hamburg.

Nach einer Auftaktkundgebung am Polizeikommissariat 14 an der Caffamacherreihe 4 wurde zum Gänsemarkt demonstriert und dort eine Kundgebung vor der Finanzbehörde abgehalten. Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen waren anwesend.

„Dass Hamburg aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur amtsangemessenen Alimentation zwar bei den aktiven Beamt*innen mit der Angleichungszulage nachbessern will, die Versorgungsempfänger*innen aber außen vor lässt, ist ein Schlag ins Gesicht. Schon die Kürzung der Jahressonderzahlung 2011 hat die Beamt*innen im Ruhestand verstärkt getroffen. Die Etikettierung der tariflichen Einmalzahlung zur Kompensation der 13 Leermonate im Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten als Coronaprämie hatte zur Folge, dass der Hamburger Gesetzgeber bei der Übertragung des Tarifabschlusses die Versorgungsempfänger*innen ebenfalls unberücksichtigt ließ. Während nun aber die Renten im Sommer angesichts steigender Preise um 5,35% stiegen, werden die Ruhestandsbezüge real gekürzt. Hier zeigt sich der Hamburger Senat nicht als zuverlässiger Dienstherr. Die Schere zwischen Ruhestand und aktivem Dienst darf nicht noch größer werden.

Wir fordern: Hängen Sie die Versorgungsempfänger*innen nicht finanziell ab! Sorgen Sie für amtsangemessene Ruhestandsbezüge! Bessern Sie den Gesetzentwurf nach!“, so Birgit Rettmer, Tarifexpertin der GEW Hamburg, in ihrer Rede.

Video und Fotos: Fredrik Dehnerdt

Fotos: Fredrik Dehnerdt / Jamil Jalla / Andreas Hamm