---mit Bildergalerie und Rede der GEW-Vorsitzenden---
Heute fand ein ganztägiger Warnstreik aller Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TV-L und TV Prakt-L an den staatlichen Schulen und Hochschulen, den regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZn) und anderen Bildungseinrichtungen in Hamburg statt.
Um acht Uhr früh begann die Streikkundgebung vor der Ganztagsschule St. Pauli. Es redete u.a. die GEW-Tarifexpertin Birgit Rettmer. Im Anschluss demonstrierten die gut 500 Streikenden über den Millerntorplatz und den Johannes-Brahms-Platz zum Gänsemarkt, wo sie sich mit einer weiteren Gruppe Tarifbeschäftigter um halb zehn zu einer großen Kundgebung trafen. Gut 1500 Beschäftigte waren dabei und hörten Reden u.a. von der GEW-Hamburg-Vorsitzenden Anja Bensinger-Stolze. Danach ging es am Dammtor vorbei zum Curiohaus, wo um elf Uhr eine Streikversammlung mit Speisen, Getränken und Musik von Cosmopolka stattfand.
Die Rede der GEW-Vorsitzenden Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg findet sich unten.
Fotos: Fredrik Dehnerdt
Rede für den Warnstreik am 20.2.2019 von Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg
Kolleginnen und Kollegen,
Ich freue mich, dass heute so viele dabei sind und lautstark zeigen, dass wir es ernst meinen mit unseren Forderungen!
Wir fordern sechs Prozent mehr Gehalt und auf jeden Fall 200 Euro für alle Entgeltgruppen und –stufen. Das ist kein Pappenstiel. Das kostet den Ländern eine Menge Geld. Deshalb werden sie uns nichts schenken. Die Verhandlungsführer jammern und haben bisher noch kein Verhandlungsangebot vorgelegt. Das ist eine Frechheit! Wir wissen, unsere Forderung ist berechtigt. Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist mehr wert!
Jeder Euro Gehaltserhöhung ist gut investiertes Geld. Gut investiert, weil wir für unsere Arbeit eine gute Bezahlung verdienen. Gut investiert in Bildung und Erziehung. Gut investiert in die Volkswirtschaft, denn die Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes tragen erheblich zur Binnennachfrage bei. Gerade in Hamburg ist das Leben sehr teuer! Insbesondere die steigenden Ausgaben für Mieten, aber auch für Heiz- und Stromkosten ziehen uns das Geld aus der Tasche! Wir wollen unseren fairen Anteil am wachsenden Wohlstand der Gesellschaft! Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist mehr wert! Der öffentliche Dienst ist mehr wert! Da geht noch was!
In den Schulen wird gut und hart gearbeitet! Dabei geht es um Lehrkräfte und natürlich um Sozialpädagog*innen, Erzieher*innen, Kindheitspädagog*innen, Ergo- und Physiotherapeut*innen, Kinderpfleger*innen, sozialpädagogische Assistenzen und – ihr wisst besser wer noch alles dabei ist. In allen Bereichen haben wir einen Fachkräftemangel. Wenn man dem entgegentreten will, muss man zum einen gute Arbeitsbedingungen schaffen und natürlich gut bezahlen! Und wenn wir uns hier in Hamburg die Arbeitsbedingungen des pädagogisch-therapeutischen Fachpersonals ansehen, hat sich im letzten Jahr die BSB nicht mit Ruhm bekleckert! Die neue Dienstzeitregelung hat für viele von Euch Verschlechterungen gebracht. Obwohl ihr als Beschäftigte mit den Gewerkschaften zusammen genügend Alternativen angeboten habt, wollte die Behörde unbedingt eine Vereinheitlichung und damit Flexibilisierung durchziehen. Kolleginnen und Kollegen, davon wird die Qualität unserer Arbeit nicht besser! Gute Arbeit ist mehr wert! Das geht wesentlich besser!
Aber auch bei den angestellten Lehrkräften sieht es mit den Arbeitsbedingungen nicht besser aus. Auch dort nehmen seit Einführung der Lehrerarbeitszeitverordnung die Aufgaben ständig zu und es wird keine echte Entlastung vorgenommen. In Sachen Arbeitszeit befürchten wir auch Verschlechterungen für die Beratungssäule an den ReBBZ’en. Der Vorstoß der Behörde riecht nach einer Angleichung an die Lehrerarbeitszeitverordnung. Das – ich kann es Euch aus leidvoller Erfahrung sagen – ist auf keinen Fall erstrebenswert! Es sollen die telefonischen Beratungszeiten erhöht werden und zusätzlich Rufbereitschaften eingeführt werden. Kolleginnen und Kollegen, das geht zu Lasten der Gesundheit der Beschäftigten! Die GEW lehnt diese Verschlechterungen ab! Gute Arbeit ist mehr wert! Das geht viel besser!
Arbeitsbedingungen sind das eine, um die Arbeit attraktiv zu machen. Und natürlich macht gute Bezahlung die Arbeit attraktiver. Wir erwarten jetzt ein faires Angebot der TdL! Wir erwarten die Wertschätzung der guten Arbeit, die geleistet wird! Wir erwarten, dass die Gehaltslücke zum TVöD endlich geschlossen wird! Die Einkommen müssen auf das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen angehoben werden. Wir erwarten eine Aufwertung des Sozial-und Erziehungsdienstes an Schulen durch deutliche Änderungen in der Entgeltordnung! Und wir erwarten, dass die Therapeut*innen endlich die Zulage bekommen, die die anderen Beschäftigtengruppen bereits seit dem letzten Abschluss haben. Wir erwarten, dass sich Hamburg in der TdL stark macht und darauf achtet, dass alle Beschäftigtengruppen eine bessere Bezahlung bekommen! Kolleginnen und Kollegen, ihr seid mehr wert! Da geht noch eine Menge mehr!
Bei den angestellten Lehrkräften ist für die GEW entscheidend, dass sich ihre Entgeltordnung endlich auf Basis einer parallelen Zuordnung zu den entsprechenden Beamten aufbaut. Es ist nicht zu verstehen, dass die A12 nicht parallel der E12, sondern der E 11 zugeordnet ist. Und Kolleginnen und Kollegen, an den Hamburger Schulen haben wir eine ganze Reihe von Vorschulklassenleitungen. Sie sind auch bei diesem Warnstreik wieder sichtbar! Lasst einmal etwas von Euch hören! Wir fordern für diese gute Arbeit eine bessere Eingruppierung! Für viele gibt es nur eine minimale Zulage von 30€. Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht! Bildung ist mehr wert! Ihr seid mehr wert! Da geht noch eine Menge!
Seit gestern sind auch die Beschäftigten an den Hochschulen zu diesem Warnstreiktag Schulen aufgerufen. Kolleginnen und Kollegen, wo seid ihr? Meldet Euch einmal lautstark! An den Hochschulen herrscht ein elendes Befristungswesen! Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Vertragslaufzeiten und unsichere Berufsperspektiven beherrschen den Alltag für die Beschäftigten an den Hochschulen. Kolleginnen und Kollegen, die GEW fordert Dauerstellen für Daueraufgaben! Nur so kann die Qualität in Lehre und Forschung gesichert werden! Und natürlich geht es hier auch um mehr Geld! Da geht noch was!
Kolleginnen und Kollegen, lasst Euch nicht davon beeindrucken, wenn die öffentlichen Arbeitgeber wieder das alte Lied singen. Sie müssen sparen. Wenn sie den Beschäftigten mehr Geld geben, fehle es für andere wichtige Ausgaben wie Straßen oder Schulgebäude. Das ist eine Milchmädchenrechnung, denn ohne motivierte und qualifizierte Beschäftigte laufen alle Maßnahmen ins Leere. Und es ist Augenwischerei, denn die Steuereinnahmen sprudeln. Die öffentlichen Haushalte verbuchen jedes Jahr neue Rekorde und nach den offiziellen Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird das in den nächsten Jahren so weitergehen. Durchschnittlich werden die Steuereinnahmen bis 2023 jedes Jahr um etwa vier Prozent steigen. Das sind 165 Milliarden Euro mehr in fünf Jahren, 53 Milliarden davon allein für die Länderhaushalte. Kolleginnen und Kollegen, lasst Euch auch nicht von unserem ehemaligen Bürgermeister und jetzigen Bundesfinanzminister verunsichern. Sein Gejammer genau zu Beginn der Tarifverhandlungen, dass man nicht mehr so große Überschüsse in den Haushalt bekomme und die Zeit des Aufschwungs vorbei sei, ist reine Angstmacherei! Kolleginnen und Kollegen, ihr seid mehr wert! Da geht noch eine ganze Menge!
Am Verhandlungstisch der TdL sitzen die Finanzminister der Länder. Für sie sind Tariferhöhungen in erster Linie ein Kostenfaktor. Mit Argumenten kann man sie häufig nicht beeindrucken. „Fachkräftemangel bekämpfen, Qualität erhalten, gesund bis zur Rente arbeiten... ja, ja!“, sagen sie, „aber es darf nichts kosten.“ Damit sollen sie nicht durchkommen! Ihr seid heute alle hier, weil ihr wisst, dass Tariferhöhungen nicht vom Himmel fallen. Weil ihr wisst, dass es ohne Streik oft nicht geht. Ihr wisst, dass Eure Arbeit mehr wert ist!
Für den Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes gibt es am Freitag noch eine Möglichkeit Flagge zu zeigen! Alle PTF-Beschäftigten sind aufgerufen an dem Warnstreik teilzunehmen!
Kolleginnen und Kollegen, wir alle zusammen wollen gemeinsam in der nächsten Woche noch einmal ordentlich Druck machen, indem wir uns am Montag zum Warnstreik treffen! Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind dann aufgerufen! Kommt alle und macht deutlich: So nicht! Nicht mit uns! Da geht noch eine Menge!
