Ist das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte noch rechtens? Im Januar 2018 werden vor dem Bundesverfassungsgericht vier Fälle verhandelt, mit denen diese Frage auf der Tagesordnung steht.
Es gibt einen Widerspruch zwischen internationalem auch Deutschland bindendem Recht und der tradierten deutschen Rechtsprechung, die es Beamtinnen und Beamten verbietet zu streiken. Die GEW macht sich schon seit den 1970er-Jahren dafür stark, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer fällt.
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick sowie mehr Informationen zum Beamtenstreikrecht finden sich unter https://www.gew.de/tarif/streik/beamtenstreik/beamtenstreikrecht-die-wichtigsten-fragen-und-antworten/.
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