Am Mittwoch, den 14. Oktober 2026, kommt die Hamburgische Bürgerschaft ab 13:30 Uhr zu ihrer Sitzung zusammen, um über das geplante Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz abzustimmen. Trotz des breiten Widerstands der Gewerkschaften hält der Senat an weitreichenden Verschlechterungen für die Beschäftigten fest.
Der DGB Hamburg ruft alle Beschäftigten, Beamt*innen sowie Versorgungsempfänger*innen dazu auf, vor der parlamentarischen Entscheidung Präsenz zu zeigen und ein klares Zeichen zu setzen.
Unsere zentralen Kritikpunkte:
- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen: Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 41 Stunden sowie der ersatzlose Wegfall des Arbeitszeitverkürzungstages (AZV-Tag) bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung. Diese Arbeitszeitverlängerung als Sparmaßnahme zur Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir entschieden ab. Sie beschädigt die Attraktivität Hamburgs im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte.
- Kein Rechtsfrieden: Der Senat will für die Jahre 2011 und 2012 rückwirkend ein neues Familienmodell und die Berücksichtigung eines Partnereinkommens einführen. Statt die jahrelange Auseinandersetzung um die amtsangemessene Alimentation nachhaltig zu befrieden, drohen damit neue Konflikte.
- Ausschluss der Versorgungsempfänger*innen: Pensionierte Beamt*innen sollen von der neuen jährlichen Sonderzahlung in Höhe von 27,5 Prozent eines Zwölftels der maßgeblichen Jahresbezüge ausgeschlossen bleiben. Das wird ihrer Lebensleistung nicht gerecht und schwächt die Attraktivität der Hamburger Beamtenversorgung.
Bevor in der Bürgerschaft die Hand gehoben wird, müssen wir den Abgeordneten die Argumente der Beschäftigten noch einmal unmissverständlich vor Augen führen.
Kommt zur Kundgebung des DGB Hamburg und des dbb hamburg an der Reesendammbrücke und unterstützt den gemeinsamen Protest gegen die 41-Stunden-Woche und für eine verfassungskonforme, faire Besoldung, eine angemessene Versorgung und gute Arbeitsbedingungen!
Euer DGB Hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften
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Schule unter Sparzwang: Zeig dem Senat die Rote Karte!
Am Mittwoch, 14. Oktober, ab 13.30 Uhr beraten Senat und Bürgerschaft über Maßnahmen, die für die Beschäftigten an Hamburgs Schulen erhebliche Belastungen bedeuten.
Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst setzen deshalb um 12:30 Uhr vor der Bürgerschaftssitzung ein gemeinsames Zeichen gegen das Sparpaket.
Wir rufen alle GEW Kolleg*innen auf, zur Kundgebung zu kommen, die in diesem Zeitraum einschließlich An- und Abreise keine entgegenstehenden schulischen oder dienstlichen Verpflichtungen haben.
Hinweis zum möglichen Unterricht in dieser Zeit:
Politische Kundgebungen können grundsätzlich auch Gegenstand außerschulischen Unterrichts sein, z.B. im Rahmen des Politikunterrichts ( „gelebte Demokratie: Meinungs- und Versammlungsfreiheit“) oder im Fach Deutsch („Rhetorik als Mittel der Interessenvertretung“).
Eine entsprechende Exkursion muss von der Schulleitung genehmigt sein und tatsächlich der pädagogischen Beobachtung und Auseinandersetzung dienen. Lehrkräfte und Schüler*innen dürfen dabei nicht als aktive Teilnehmende der Kundgebung auftreten. Den Schüler*innen sollten Beobachtungsaufgaben o.ä. mitgegeben werden.
Je mehr wir sind, desto deutlicher wird: Gute Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen!
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