In der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder haben die Arbeitgeber kein verbindliches Angebot vorgelegt. Die Antwort der Gewerkschaften: „Um den Druck auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu erhöhen, sich in der dritten Runde endlich zu bewegen, setzen die Gewerkschaften verstärkt auf (Warn)Streiks“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag nach Abschluss der Runde. Sie betonte, dass die Arbeitgeber insbesondere nicht bereit seien, Geld in den Bildungsbereich zu investieren. Ebenso hätten sie den Forderungen der Gewerkschaften nach einer sozialen Komponente bei den Gehaltssteigerungen, einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und der Kündigungsmöglichkeit der Sonderregelungen für den Sozial- und Erziehungsdienst eine Absage erteilt.
„Die TdL setzt ihren Kurs als Tarif-Verhinderungszusammenschluss fort. Statt in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrzunehmen, zeigen sie diesen die kalte Schulter. Mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass sehenden Auges bei der Bildung gespart werden soll. Wer in der Bildung kürzt, setzt die Zukunft der Kinder und Jugendlichen aufs Spiel. Schon jetzt fehlt in allen Bildungssektoren Personal. Aber ohne gut qualifizierte, motivierte Menschen geht die Bildung bankrott“, unterstrich Finnern. „Rund die Hälfte der Landesbeschäftigten arbeitet in Schulen, Hochschulen und Kitas. Die Tariferhöhungen, für die wir kämpfen, sind daher auch eine Investition in die Bildung. Und wer in die Bildung investiert, investiert in die Zukunft.“
Die GEW-Vorsitzende hob hervor, dass die Länderbeschäftigten hoch motiviert und engagiert seien. Sie hätten gezeigt, welche gesellschaftliche Bedeutung ihre Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen hat. Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel vor allem an den Schulen und Kitas bringe viele Pädagoginnen und Pädagogen ans Limit. „Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für die Bildungsberufe zu gewinnen“, sagte Finnern.
Info: Die Gewerkschaften fordern in der Länder-Tarifrunde 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr Gehalt monatlich für die Beschäftigten. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Sie erwarten, dass das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen wird.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11./12. Februar in Potsdam geplant.
Es geht um die Gehälter von rund 2,6 Millionen Länder-Beschäftigten, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich – an Schulen, Hochschulen und Landes-Kitas – arbeitet. Darunter 245.000 Angestellte an Schulen und 684.000 verbeamtete Lehrkräfte.
Im Organisationsbereich der GEW wird beispielsweise für Beschäftigte an Schulen wie Lehrkräfte, im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder wie Erzieherinnen sowie für Hochschullehrende und studentische Beschäftigte verhandelt.
Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).