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Mit einer Petition fordern der DGB und seine Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di die Hamburgische Bürgerschaft auf, in der aktuellen 23. Legislaturperiode
- die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der FHH zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen,
- die Angleichungszulage über das Jahr 2025 hinaus zu entfristen und in die Besoldungstabelle einzubauen,
- die im Rahmen der Kürzung der Sonderzahlung eingeführten Abzüge von den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen in § 5 Abs. 1 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes (HmbBeamtVG) ersatzlos zu streichen und
- den Senat zu ersuchen, zu den vorstehenden Punkten Gesetzesentwürfe vorzulegen.
Die Petition kann von jedem Menschen unterschrieben und unterstützt werden, unabhängig von Alter, Staatsbürgerschaft oder Wohnort. Der DGB und seine Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di rufen dazu auf, möglichst viele Unterschriften zu sammeln und diese umgehend im Original an die auf der Unterschriftenliste angegebene Adresse zu schicken oder dort abzugeben. Die Überreichung an die Bürgerschaft soll nach Abschluss der Tarifrunde zum TV-L stattfinden.
Weitere Infos und die Petition finden sich im Anhang und hier.
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