Die GEW Hamburg tritt entschieden dafür ein, dass demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Positionen im öffentlichen Dienst keinen Platz haben. Die Pläne des Hamburger Senats, die Verfassungstreue der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, mittels einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen, lehnt die GEW aber entschieden ab. Dieser Schritt ist unangemessen und verunsichert viele Kolleg*innen bzw. Bewerber*innen. Statt mit einem Gesamtkonzept die Resilienz des öffentlichen Dienstes zu fördern und transparent zu agieren, setzt der Hamburger Senat bisher ausschließlich auf repressive Maßnahmen: die Verschärfung des Disziplinarrechts und die geplante Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz.
DGB kritisiert Wiedereinführung der Regelanfrage im öffentlichen Dienst
Wir möchten euch darüber informieren, was genau geplant ist und welche Vorkehrungen die GEW zum Schutz unserer Mitglieder vor Willkür trifft. Gemeinsam wollen wir Alternativen diskutieren, wie ein demokratisch widerstandsfähiger öffentlichen Dienst gewährleistet werden kann.
Wir freuen uns auf euch und den gemeinsamen Austausch in solidarischer Atmosphäre.
Informations- und Diskussionsveranstaltung am 22. Juli von 18 bis 20 Uhr in der GEW-Geschäftsstelle, Raum ABC, Rothenbaumchaussee 15.
Werde jetzt GEW-Mitglied und profitiere von vielen Vorteilen!
Bild: Arek Socha / Pixabay