Nachdem die Arbeitgeber sich konkreten Verhandlungen nach wie vor verschließen, haben die Gewerkschaften mit bundesweiten Warnstreiks den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde im März nochmal erhöht.
In dem sich bisher extrem zäh gestaltenden Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) haben in dieser Woche insbesondere die Kolleg*innen in Bayern mit Warnstreiks auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Die GEW war in Amberg, Aschaffenburg und Ingolstadt auf der Straße.
In Ingolstadt demonstrierten am Mittwoch etwa 500 Kolleg*innen, darunter mehr als 100 GEW-Mitglieder, vor allem aus den kommunalen Kitas.
In Amberg mobilisierten GEW und ver.di rund 300 Kolleg*innnen. Dem Aufruf folgten zahlreiche Beschäftigte der Lebenshilfe und der kommunalen Betriebe. In Aschaffenburg demonstrierten die Kolleg*innen aus dem JUKUZ (Jugendkulturzentrum) gemeinsam mit mehr als 100 ver.di-Mitgliedern.
- In den Tarifverhandlungen mit dem Bund und den Kommunen fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten sowie wirksame Maßnahmen zur Entlastung:
- 8 Prozent mehr Gehalt – mindestens 350 Euro
- höhere Zuschläge für Überstunden und besondere Arbeitszeiten
- drei zusätzliche freie Tage pro Jahr
- ein „Meine-Zeit-Konto“, in dem die Beschäftigten Entgelterhöhungen und Zuschläge ansparen können, um sie zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit oder für zusätzliche freie Tage beziehungsweise längere Freistellungsphasen zu nutzen
- einen weiteren freien Tag pro Jahr für Mitglieder
- eine Wiederaktivierung der Regelungen zur Altersteilzeit
Damit der öffentliche Dienst attraktiv bleibt, müssen die Gehälter rauf und die Arbeitsbedingungen stimmen. Die Beschäftigten haben immer noch an der Belastung durch die hohe Inflation zu knabbern. Gerade im Sozial- und Erziehungsdienst gibt es bundesweit einen großen Fachkräftemangel. Um für junge Fachkräfte attraktiv zu sein, brauchen wir dringend wirksame Entlastung, damit die Kolleginnen und Kollegen gesund bis zur Rente arbeiten können.
„Die Arbeitgeberseite darf unsere Forderungen nicht länger ignorieren.“ (Simone Claar)
In Frankfurt gingen am Mittwoch mehrere hundert Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung auf die Straße.
Der Tag begann mit einem Streikfrühstück im DGB-Haus, bei dem die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Simone Claar, betonte: „Die Arbeitgeberseite darf unsere Forderungen nicht länger ignorieren. Wir brauchen jetzt ein Angebot, das spürbare Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen und eine angemessene Wertschätzung der täglichen Arbeit der Beschäftigten bringt!“
In Sachsen beteiligten sich Kolleg*innen in den Einrichtungen der Stadtverwaltung Chemnitz am Donnerstag am Warnstreik. Weitere Arbeitskämpfe gab es in Nordrhein-Westfalen.
Zwei ergebnislose Verhandlungsrunden
In der Tarifrunde wird für rund 2,5 Millionen Tarif-Beschäftigte verhandelt, die im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen arbeiten. In der GEW gilt das beispielsweise für Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen sowie Sozialpädagog*innen.
Verhandlungsauftakt war am 24. Januar 2025 in Berlin. Die zweite Runde fand am 17./18. Februar in Potsdam statt, die dritte und möglicherweise entscheidende Runde ist vom 14. bis 16. März angesetzt, ebenfalls in Potsdam.
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Foto: Amberg (Mario Schwandt)