Die Verhandlungen zur Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sind am Montag von den Arbeitgebern für gescheitert erklärt worden. „Obwohl die Gewerkschaften in den Verhandlungen zuletzt in vielen Punkten Einigungsvorschläge gemacht hatten, schlugen die Arbeitgeber die Bereitschaft der Gewerkschaften zu Annäherungen und weiteren Verhandlungen aus, erklärten die Verhandlungen für gescheitert und rufen jetzt die Schlichtung an. Das ist bedauerlich“, betonte Maike Finnern, Vorsitzende der GEW am Abend in Potsdam.
„Fast alle wichtigen Ziele der Gewerkschaften wie eine deutliche Reallohnerhöhung, einen Mindestbetrag für die Beschäftigten, ein erweitertes Arbeitszeitkonto sowie ein Modell zur Altersteilzeit, einen Mitgliedervorteil und die Ost-West-Angleichung beim Kündigungsschutz lehnten die Arbeitgeber am Ende überwiegend ab“, so Finnern. „Eine kräftige Erhöhung der Gehälter und mehr Eigenverantwortlichkeit bei der Wahl der Arbeitszeit wären wichtige Schritte, um die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver zu machen“, sagte sie abschließend.
So geht es jetzt weiter
Nach dem Scheitern der Verhandlungen rufen die Arbeitgeber nun die Schlichtung an. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf einen genauen zeitlichen Ablauf geeinigt. Sie haben festgelegt, wann spätestens die Einigungsempfehlung vorliegen muss. Für diese Tarifrunde heißt das, dass die Empfehlung spätestens Ende März an Gewerkschaften und Arbeitgeber versendet werden muss. Geregelt ist auch, wann Gewerkschaften und Arbeitgeber die Tarifverhandlungen wieder aufnehmen müssen. Das heißt, dass die Verhandlungen spätestens Anfang April wieder aufgenommen werden müssen. Wie lange diese dann dauern, ist offen.
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