Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Zulassung zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Menschen auf unbestimmte Zeit gestoppt. Die GEW Hamburg verurteilt diese Entscheidung scharf.
„Der aktuelle Zulassungsstopp zu den Kursen ist ein riesiger Skandal!“, erklärt Detlef Zunker, Weiterbildungsexperte der GEW Hamburg. „Die Gelder sind im Bundeshaushalt bewilligt, finanzielle Gründe können also nicht der Hintergrund sein. Hier wird Integration sehenden Auges blockiert.“ Besonders problematisch sei, dass laut Rundschreiben des BAMF insbesondere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus – etwa Geduldete, Asylsuchende oder viele Geflüchtete aus der Ukraine – faktisch vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen würden.
Rechtsgrundlage für die Integrationskurse ist § 44 Aufenthaltsgesetz. Viele Betroffene haben einen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme. „Dieser Anspruch wird durch eine eigenmächtige Entscheidung des Bundesinnenministeriums faktisch außer Kraft gesetzt. Das ist rechtlich höchst fragwürdig und integrationspolitisch fatal“, so Zunker weiter.
Die Folgen sind gravierend: Für die betroffenen Migrant*innen bedeutet der Stopp den Ausschluss von Sprachförderung, gesellschaftlicher Teilhabe und realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für die zahlreichen Hamburger Weiterbildungsträger – darunter die Hamburger Volkshochschule – ist die seit Monaten ausbleibende Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend. Und für viele Lehrkräfte bedeutet der Kursstopp ganz konkret den Verlust ihrer beruflichen Perspektive.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung widersinnig. Unternehmen in Hamburg und bundesweit suchen händeringend Fachkräfte. Ohne Sprachkenntnisse bleibt qualifizierten Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch versperrt. Der Zulassungsstopp ist damit auch ein Schlag ins Gesicht der Betriebe, die dringend Personal benötigen.
Die SPD-Fraktion in Hamburg kritisiert den Kursstopp als verantwortungslos gegenüber dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch die zuständige Hamburger Senatorin spricht von einem fatalen Signal für Sprachbildung, Arbeitsaufnahme und Integration. Die GEW Hamburg teilt diese Einschätzung ausdrücklich. Zugleich weist sie darauf hin, dass die SPD auf Bundesebene Mitverantwortung für die politischen Rahmenbedingungen trägt und sich dort ebenso klar und wirksam für eine sofortige Rücknahme der Entscheidung einsetzen muss.
„Wer Integration will, darf sie nicht verhindern. Statt Menschen den Zugang zu Sprache und Bildung zu versperren, braucht es einen massiven Ausbau der Angebote“, ergänzt Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg. „Die GEW Hamburg wird sich im Sinne unserer Kolleg*innen mit allen gewerkschaftlichen Mitteln gegen diese Rolle rückwärts der Bundesregierung in die 1960er Jahre wehren.“
Die GEW Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, sich mit Nachdruck auf Bundesebene für die umgehende Wiederaufnahme der Zulassungen einzusetzen. Integration ist kein Luxusgut – sie ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und demokratische Teilhabe.
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