Die Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen hält die Werbekampagne des Schulsenators Rabe für die Stadtteilschulen für absolut unzureichend, um diese Schulform substantiell zu stärken.
„Über 95% der SchülerInnen mit einer Behinderung bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf an Hamburgs weiterführenden Schulen werden an Stadtteilschulen inklusiv unterrichtet. Viele Stadtteilschulen sind dabei, ihren Unterricht auf das gemeinsame Lernen in Vielfalt umzustellen. Sie stoßen aber an Grenzen, weil nicht ausreichend pädagogisches, therapeutisches und pflegerisches Personal vorhanden ist und zusätzliche Räume für die Inklusion fehlen“, erläutert Sylvia Wehde, Vertrauensperson der Volksinitiative und Elternvertreterin an einer Stadtteilschule.
„Eine Stärkung der Stadtteilschulen erfordert eine deutlich verbesserte personelle und räumliche Ausstattung der Inklusion, um das gemeinsame Lernen von SchülerInnen mit und ohne Handicap für alle Kinder erfolgreich zu gestalten. Angesichts erhöhter Steuereinnahmen ist eine gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen finanzierbar. Dafür hat die Volksinitiative 25 000 Unterschriften gesammelt. Dafür verhandeln wir zurzeit mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und GRÜNEN, Herrn Dressel und Herrn Tjarks “, erklärt Maik Findeisen, ebenfalls Vertrauensperson und Elternvertreter an einer Stadtteilschule.
Angebot von SPD und GRÜNEN reicht noch nicht für substantielle Verbesserungen
„Nach dreizehn Stunden Gesprächen und Verhandlungen von Volksinitiative und Fraktionsvorsitzenden der SPD und GRÜNEN gibt es Annäherungen in einzelnen Punkten. Für eine substantielle Verbesserung insbesondere der personellen Ausstattung der Inklusion reicht das Angebot der Senatsparteien bisher nicht. Im November sind noch zwei Verhandlungstermine vereinbart. Ohne substantielle Verbesserungen wird es keine Einigung geben können. Dann bereitet die Volksinitiative die nächsten Schritte in Richtung Volksentscheid vor“, erläutert Pit Katzer, Vertrauensperson der Volksinitiative und pensionierter Schulleiter einer Stadtteilschule.
Hintergrund
Am 23.1.17 haben die Initiatoren die Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen angemeldet. Sechs Monaten bis zum 22.7.17 hätte die Volksinitiative Zeit für die Sammlung von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern.
Am 3.5.17, kurz nach der Hälfte der sechs Monate hat die Volksinitiative über 24.000 Unterschriften bei der Senatskanzlei abgegeben.
Nach Abgabe der Unterschriften ließ der Senat prüfen, ob 10.000 gültige Unterschriften eingegangen sind. Am 30.5.17 stellte der Senat fest, dass dies der Fall ist und damit die Volksinitiative Gute Inklusion zustande gekommen ist.
Am 11.7.17 befasste sich der Schulausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Forderungen der Initiative in einer öffentlichen Sitzung.(http://gute-inklusion.de/2017/07/11/praesentation-der-volksinitiative-gute-inklusion-im-schulausschuss-als-download//)
Am 28.8.17 vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden der Senatsparteien Herr Dressel (SPD) und Herr Tjarks (GRÜNE) mit der Volksinitiative, in Verhandlungen einzutreten.
Die Volksinitiative ist der erste Schritt zum Volksentscheid. Kommt es im Laufe von Verhandlungen durch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, wäre der nächste Schritt ein Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, wäre der dritte Schritt ein Volksentscheid.
Dreiundzwanzig Organisationen unterstützen die Volksinitiative
Die Dringlichkeit von Verbesserungen in der Inklusion zeigt sich in der Unterstützung der Volksinitiative durch bereits dreiundzwanzig Organisationen[1], darunter mehrere Elternorganisationen, Lehrer- und SchülerInnenkammer, alle drei Schulleitungsverbände von Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien, die Gewerkschaften GEW, ver.di, DGB-Bergedorf, DLH sowie mehrere schulische Fachverbände
Große Unterstützung auch in der Hamburgischen Bürgerschaft
DIE LINKE und die FDP haben sich hinter die Forderungen der Volksinitiative gestellt. Auch die CDU hält zusätzliche Personalressourcen für dringend notwendig.
Die Forderungen der Volksinitiative Gute Inklusion
- mehr pädagogisches Personal, Rücknahme der seit 2012 vorgenommenen Kürzungen
- therapeutisches und pflegerisches Personal auch in der Inklusion
- zusätzliche Räume
- barrierefreie Schulen
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