Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen haben am Montag den 28.08.2017 im Rathaus den Fahrplan für ihre Verhandlungen abgestimmt. Es wurden in einem zweistündigen, in guter Atmosphäre geführten Gespräch konkrete Termine und Themen für September und Oktober vereinbart.
Auf parlamentarischer Seite nahmen die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) sowie die schulpolitische Sprecherin Barbara Duden (SPD) und Nicole Baumgarten (Grüne) teil. Die Initiative war mit den drei Vertrauenspersonen Sylvia Wehde, Pit Katzer und Maik Findeisen sowie weiteren Initiatoren vertreten.
In den Verhandlungen soll ausgelotet werden, ob eine Verständigung möglich ist, die einen Volksentscheid zu diesem Thema obsolet machen könnte.
Rettungsschirm für die schulische Inklusion mit substantiellen Verbesserungen
Für die Volksinitiative erklärten die drei Vertrauenspersonen Sylvia Wehde, Pit Katzer und Maik Findeisen:
"Die Volksinitiative Gute Inklusion versteht sich als Rettungsschirm für die schulische Inklusion in Hamburg. Wir haben bei der Sammlung der über 24.000 Unterschriften immer wieder gehört: 'Im Prinzip bin ich für die Inklusion, aber so wie jetzt geht es nicht weiter. Im Moment kommen alle zu kurz – die Kinder mit Förderbedarf und die anderen auch. Ohne mehr Personal und Räume kippt die Stimmung gegen die Inklusion.' Damit dies nicht geschieht, werden wir uns im Interesse der SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen in den vereinbarten Verhandlungen für substantielle Verbesserungen der schulischen Inklusion in Hamburg einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir zügig das Volksbegehren mit der Zielsetzung vorbereiten, um zu der nächsten Bürgerschaftswahl den Volksentscheid durchführen zu können."
Hmtergrund
Am 23.1.17 haben die Initiatoren die Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen angemeldet. Sechs Monaten bis zum 22.7.17 hätte die Volksinitiative Zeit für die Sammlung von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern.
Am 3.5.17, kurz nach der Hälfte der sechs Monate hat die Volksinitiative über 24.000 Unterschriften bei der Senatskanzlei abgegeben.
Nach Abgabe der Unterschriften ließ der Senat prüfen, ob 10.000 gültige Unterschriften eingegangen sind. Am 30.5.17 stellte der Senat fest, dass dies der Fall ist und damit die Volksinitiative Gute Inklusion zustande gekommen ist.
Am 11.7.17 befasste sich der Schulausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Forderungen der Initiative in einer öffentlichen Sitzung.
Die Volksinitiative ist der erste Schritt zum Volksentscheid. Kommt es im Laufe der Verhandlungen durch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, wäre der nächste Schritt ein Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, wäre der dritte Schritt ein Volksentscheid.
Zweiundzwanzig Organisationen unterstützen die Volksinitiative
Die Dringlichkeit von Verbesserungen in der Inklusion zeigt sich in der Unterstützung der Volksinitiative durch bereits einundzwanzig Organisationen, darunter mehrere Elternorganisationen, Lehrer- und SchülerInnenkammer, alle drei Schulleitungsverbände von Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien, die Gewerkschaften GEW, ver.di, DGB-Bergedorf, DLH sowie mehrere schulische Fachverbände.
Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen