Am 28.8.17 vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden der Senatsparteien Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (GRÜNE) mit der Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen, in Verhandlungen über die Forderungen der Volksinitiative einzutreten.
Nach bisher insgesamt zwölf Stunden Verhandlung wurde deutlich, dass die von dem Volksabstimmungsgesetz vorgesehene Frist nicht ausreichen wird, um zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen, die einen Volksentscheid überflüssig machen könnte.
„Die Verhandlungen finden in einer offenen konstruktiven Atmosphäre statt, gestalten sich in der Sache aber schwierig“, erläutert Sylvia Wehde, Vertrauensperson der Volksinitiative, Elternvertreterin und Mutter dreier Schulkinder.
Bürgerschaft entscheidet über Verlängerung der Verhandlungsfrist
„Deshalb hat die Volksinitiative einvernehmlich mit den Fraktionsvorsitzenden der Senatsparteien bei der Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft eine Verlängerung der Verhandlungsfrist bis zum 2.Januar 2018 beantragt. Am 11.10.2017 wird die Bürgerschaft über diesen Antrag abstimmen“, ergänzt Sylvia Wehde.
Rettungsschirm für die Inklusion und nicht nur für die HSH-Nordbank
„Die Volksinitiative versteht sich als Rettungsschirm für die Inklusion. Die 2012 erfolgten massiven Kürzungen pro SchülerIn mit einer Behinderung bzw. sonderpädagogischem Förderbedarf müssen wieder rückgängig gemacht werden. Wir wollen die Inklusion vor einem drohenden Absturz bewahren. Es kann nicht sein, dass mit Milliarden ein HSH-Nordbank-Rettungsschirm aufgespannt wird aber das Geld für eine gute schulische Inklusion nicht bereitgestellt wird. Es geht um die Zukunft unserer Kinder, es geht um das Menschenrecht auf Bildung und Teilhabe für alle SchülerInnen“, erklärt Maik Findeisen, ebenfalls Vertrauensperson und Elternvertreter.
Offener Ausgang der Verhandlungen – Volksbegehren wird parallel vorbereitet
„Da der Ausgang der Verhandlungen offen ist, bereitet sich die Volksinitiative schon jetzt auf das Volksbegehren im Frühsommer 2018 vor. Das wäre die nächste Stufe vor dem Volksentscheid, der parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl stattfinden würde.
Noch hoffen wir auf dem Verhandlungsweg substantielle Verbesserungen für die schulische Inklusion im Interesse aller Hamburger SchülerInnen durchzusetzen“, erläutert Pit Katzer, Vertrauensperson der Volksinitiative, pensionierter Schulleiter und Großvater von fünf Enkelkindern.
Hintergrund
Am 23.1.17 haben die Initiatoren die Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen angemeldet. Sechs Monaten bis zum 22.7.17 hätte die Volksinitiative Zeit für die Sammlung von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern.
Am 3.5.17, kurz nach der Hälfte der sechs Monate hat die Volksinitiative über 24.000 Unterschriften bei der Senatskanzlei abgegeben.
Nach Abgabe der Unterschriften ließ der Senat prüfen, ob 10.000 gültige Unterschriften eingegangen sind. Am 30.5.17 stellte der Senat fest, dass dies der Fall ist und damit die Volksinitiative Gute Inklusion zustande gekommen ist.
Am 11.7.17 befasste sich der Schulausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Forderungen der Initiative in einer öffentlichen Sitzung.(http://gute-inklusion.de/2017/07/11/praesentation-der-volksinitiative-gute-inklusion-im-schulausschuss-als-download//)
Am 28.8.17 vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden der Senatsparteien Herr Dressel (SPD) und Herr Tjarks (GRÜNE) mit der Volksinitiative, in Verhandlungen einzutreten.
Die Volksinitiative ist der erste Schritt zum Volksentscheid. Kommt es im Laufe von Verhandlungen durch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, wäre der nächste Schritt ein Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, wäre der dritte Schritt ein Volksentscheid.
Dreiundzwanzig Organisationen unterstützen die Volksinitiative
Die Dringlichkeit von Verbesserungen in der Inklusion zeigt sich in der Unterstützung der Volksinitiative durch bereits dreiundzwanzig Organisationen[1], darunter mehrere Elternorganisationen, Lehrer- und SchülerInnenkammer, alle drei Schulleitungsverbände von Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien, die Gewerkschaften GEW, ver.di, DGB-Bergedorf, DLH sowie mehrere schulische Fachverbände
Große Unterstützung auch in der Hamburgischen Bürgerschaft
DIE LINKE und die FDP haben sich hinter die Forderungen der Volksinitiative gestellt. Auch die CDU hält zusätzliche Personalressourcen für dringend notwendig.
Die Forderungen der Volksinitiative Gute Inklusion
- mehr pädagogisches Personal, Rücknahme der seit 2012 vorgenommenen Kürzungen
- therapeutisches und pflegerisches Personal auch in der Inklusion
- zusätzliche Räume
- barrierefreie Schulen
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Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen