GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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„Hamburg droht zum Schlusslicht zu werden - JA13 für alle!“

Geschrieben von: 
Webredaktion
Thema: 
Schule
GEW Kundgebung am 23. Mai auf dem Rathausmarkt
Fotos: Joachim Geffers / GEW Hamburg

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Gut fünfhundert Kolleginnen und Kollegen haben am 23. Mai bei bestem Wetter auf dem Rathausmarkt Hamburg für JA13 protestiert. Damit haben wir unser Ziel untermauert, eine Besoldung bzw. Eingruppierung nach A13Z bzw. E13 für alle Grund‐ und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg möglichst schnell zu erreichen.

Zu Beginn der Kundgebung um 17 Uhr haben wir mit den Kolleginnen und Kollegen Transparente beschriftet. Im Anschluss redeten Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg, an die sich spontane Wortmeldungen der Protestierenden anschlossen. Danach haben wir mit allen Demonstrierenden das Rathaus umzingelt. Zum Ende der Kundgebung haben wir von Betroffenen gesammelten Unterschriften zur Unterstützung unsere Forderung an einen Vertreter der Senatskanzlei übergeben. Wir hatten Senator Rabe schon im Herbst 2016  gut 1500  Unterschriften übergeben und haben jetzt zusätzliche 1700 gesammelt – damit dürften alle in Hamburg Betroffenen unsere Forderung unterstützen.

Seit dem 13. Februar liegt uns ein Rechtsgutachten von Prof. Brinktrine aus Würzburg vor, das eindeutig besagt, dass die Besoldungspraxis mit der schlechteren Bezahlung von Grund‐ und Mittelstufenlehrkräften in Hamburg verfassungswidrig ist.

Darüber haben wir auch schon im Vorwege  die BSB informiert und zu Verhandlungen und Gesprächen aufgefordert – bis jetzt ohne jede Reaktion. Bleibt das so, werden wir – unterstützt durch unseren gewerkschaftlichen Rechtsschutz – den Klageweg beschreiten. Die Vorbereitungen sind im Gange. Wir bevorzugen natürlich eine politische Lösung, denn unsere Forderung nach A13Z/E13 für alle beamteten und angestellten Grund‐ und Mittelstufenlehrkräfte und damit die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit ist nichts weiter als berechtigt und gerecht.

Auch die Bundesländer rund um Hamburg haben mittlerweile die Besoldung / Eingruppierung für Grund‐ und Mittelstufenlehrkräfte auf A13Z/E13 angehoben oder treffen dazu unmittelbare Vorbereitungen. Hamburg droht zum Schlusslicht bei der Besoldung von Grund- und Mittelstufenlehrkräften zu werden.

Die Rede von Anja Bensinger-Stolze findet sich unten.

Fotos: Joachim Geffers / GEW Hamburg

 

Rede auf dem Rathausmarkt am 23.5.2018 von Anja Bensinger-Stolze, GEW Vorsitzende Hamburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich freue mich, dass wir hier heute mit so vielen Lehrkräften unseren Protest deutlich machen!

Toll, dass Ihr alle hier seid! Es ist längst überfällig:

JA13 für alle Grund- und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg!

Seit 2015 haben wir den Druck auf die politisch Verantwortlichen als Hamburger GEW, aber auch mit den GEW Landesverbänden in Bremen und Schleswig-Holstein zusammen, enorm erhöht. In Hamburg war die Ausbildung von Grund- und Mittelstufenlehrkräften schon immer gleichwertig mit der Ausbildung der anderen Lehrämter. Bis 2003 fingen in Hamburg diese Lehrkräfte mit A13 bzw. E13 an. Unter der CDU-Schill-Regierung wurde dies zurück gefahren und die Ungerechtigkeit begann. Deshalb fordern wir den rot-grünen Senat auf, dieser Ungleichbehandlung ein Ende zu bereiten!

Es ist längst überfällig: JA13 für alle Grund- und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg!

Grund- und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg haben eine gleich lange, ebenso wissenschaftliche Ausbildung wie alle anderen Lehrämter. Die Kolleginnen und Kollegen in den Grundschulen arbeiten mit den heterogensten Lerngruppen, dort wird der Anfang für eine gute schulische Bildung gelegt. Sie helfen Kindern, die Welt zu verstehen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Grund- und Stadtteilschulen setzen die Inklusion und den Ganztag um, sie arbeiten kindbezogen und theoretisch fundiert, sie stoßen pädagogische Reformen an. Kolleginnen und Kollegen, es ist längst überfällig: JA13 für alle Grund- und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg!

In den anderen Bundesländern ringsherum – Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg usw. – hat man die gesetzlichen Grundlagen schon geschaffen oder ist in Verhandlungen mit der GEW, um eine Gleichbehandlung zu vereinbaren. Im Bundesland Brandenburg werden bis zum Jahr 2020 alle Grund- und Sekundarstufen-I-Lehrkräfte, ob neu eingestellt oder bereits beschäftigt mit A13 bzw. E13 bezahlt. In Berlin wurden die Verhandlungen vor zwei Wochen abgeschlossen; alle Grundschullehrkräfte – auch die bereits beschäftigten – werden ab August 2019 alle mit A13 bzw. E13 bezahlt. Nur hier in Hamburg, liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Stadt, in der man sich gerne damit rühmt, dass man immer vorne dran ist, hat der Senat noch keine Anstalten gemacht, diese Gerechtigkeitslücke endlich zu schließen.

Es ist längst überfällig: Ja13 für alle Grund- und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten eine politische Lösung dieses Problems. Es gibt eine Reihe von Unterstützer*innen, die unsere Forderung richtig finden. Die LINKE hat eine bessere Bezahlung schon länger auf der Agenda, von den GRÜNEN hört man nichts gegenteiliges, die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD begrüßt unsere Initiative, die CDU – die damals mit verantwortlich für die Rückstufung war – möchte eine bessere Bezahlung für Grund- und Mittelstufenlehrkräfte. Auch Senator Rabe findet es grundsätzlich richtig, Grund- und Mittelstufenlehrkräfte nach A13 zu bezahlen. Deshalb können wir nicht verstehen, warum wir als GEW noch keinen Gesprächstermin, kein Gesprächsangebot des Senators haben, um hier endlich zu einer gerechten Bezahlung zu kommen.

JA13 für alle Grund- und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg!

Auch rechtlich haben wir dem Senator mit unserem Gutachten, das wir im Februar dieses Jahres vorgestellt haben, gute Argumente an die Hand gegeben, sich nun endlich zu bewegen. Das Fazit des Rechtsgutachtens von Prof. Brinktrine aus Würzburg ist eindeutig:

„Die unterschiedliche Einstufung von Lehrkräften an Grundschulen und Lehrkräften in der Sekundarstufe I im Eingangsamt A 12 einerseits und Lehrkräften an Gymnasien im Eingangsamt A 13 andererseits, die alle nach den derzeit geltenden Ausbildungsregelungen ausgebildet worden sind, ist wegen der (…) feststellbaren Vereinheitlichung der Lehrerausbildung nicht mehr überzeugend sachlich zu rechtfertigen. Sie steht deshalb (…) mit dem Alimentationsgrundsatz sowie dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht mehr im Einklang.“

Es ist längst überfällig: Ja13 für alle Grund- und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da hilft auch die Abwehr von Senator Rabe nicht, wenn er sagt, er habe dafür kein Geld! Wenn Hamburg nicht das Schlusslicht bei der Bezahlung der Lehrkräfte spielen möchte, wenn Hamburg dem Lehrkräftemangel etwas Substantielles entgegensetzen will, dann kann dies nur heißen: JA13!

Und gerade gestern hat Finanzsenator Dressel wieder Mehreinnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr prognostiziert. Also bis 2022 sollen 1,2 Milliarden Euro mehr im Hamburger Staatssäckel landen. Kolleginnen und Kollegen, dann kann doch das Argument, man habe kein Geld nicht mehr ziehen:

Es ist längst überfällig: Ja13 für alle Grund- und Mittelstufenlehrkräfte in Hamburg muss die Konsequenz sein!

Lasst uns weiter gemeinsam dafür eintreten! Ja13!

(Es gilt das gesprochene Wort)

 

Fotos: Joachim Geffers / GEW Hamburg