Innerhalb von sechs Monaten sind 10.000 Unterschriften erforderlich, damit eine Volksinitiative zustande kommt. Die Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen überreicht nach nur drei Monaten am 3.Mai mehr als doppelt so viele Unterschriften an die Senatskanzlei.
Appell an Bürgermeister Olaf Scholz: Machen Sie die Inklusion zur Chefsache, um die Bildung und Zukunft von Hamburgs SchülerInnen zu sichern
„24.357 Unterschriften in so kurzer Zeit zeigen, wie wichtig insbesondere den Eltern die bessere personelle und räumliche Ausstattung der schulischen Inklusion ist. Das haben viele Gesprächen an Infoständen und das Engagement vieler Elternräte bei der Unterschriftensammlung gezeigt“, sagt Sylvia Wehde, Mutter dreier Schulkinder und Vertrauensperson der Volksinitiative.
„Der Hamburger Senat soll aufhören, die Situation schönzureden. Die Eltern, PädagogInnen und SchülerInnen erleben täglich die unzureichende Ausstattung der Inklusion im schulischen Alltag. Der von SPD und GRÜNEN geführte Hamburger Senat muss endlich die Inklusion personell und räumlich so ausstatten, dass Inklusion gut gelingen kann. Olaf Scholz muss dieses Thema ernst nehmen und zur Chefsache machen, weil es um die Bildung und Zukunft von Hamburgs SchülerInnen geht“, so Maik Findeisen, Elternvertreter und Vertrauensperson der Volksinitiative.
Einundzwanzig Organisationen unterstützen die Volksinitiative
„Die Dringlichkeit von Verbesserungen in der Inklusion zeigt sich auch in der Unterstützung der Volksinitiative durch bereits zwanzig Organisationen1, darunter mehrere Elternorganisationen, Lehrer- und SchülerInnenkammer, alle drei Schulleitungsverbände von Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien, die Gewerkschaften GEW, ver.di, DGB-Bergedorf, DLH sowie mehrere schulische Fachverbände“, fügt Pit Katzer hinzu, ehemaliger Schulleiter einer inklusiven Stadtteilschule und Vertrauensperson der Volksinitiative.
Große Unterstützung In der Hamburgischen Bürgerschaft - DIE LINKE und FDP stellen sich hinter die Forderungen der Volksinitiative. Auch die CDU hält zusätzliche Ressourcen für dringend notwendig.
„Neben den einundzwanzig unterstützenden Organisationen haben DIE LINKE und die FDP in Presseerklärungen bekannt gegeben, dass sie die Forderungen der Volksinitiative unterstützen. Auch die CDU hat sich jüngst für mehr Personal für die Inklusion ausgesprochen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Interesse von Hamburgs SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen auf die Forderungen der Volksinitiative hinbewegen“, fordert Pit Katzer.
Öffentliche Anhörung durch die Bürgerschaft schnellstmöglich durchführen
Die Volksgesetzgebung sieht eine öffentliche Anhörung durch die Bürgerschaft vor, nachdem der Senat – spätestens auf seiner Sitzung am 30.5.17 - festgestellt hat, dass die erforderliche Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften abgegeben wurde.
Die InitiatorInnen fordern, dass die öffentliche Anhörung der Volksinitiative auf der am 9.6.17 geplanten Schulausschuss-Sitzung der Bürgerschaft stattfindet.
Wegen des großen öffentlichen Interesses sollte für diese Veranstaltung ein sehr großer Saal zur Verfügung gestellt werden.
Die Forderungen zur Verbesserung der Inklusion stehen im Mittelpunkt der Anhörung
Die drei Vertrauenspersonen unterstreichen: „Die Bürgerschaft muss die seit 2012 erfolgten Kürzungen bei der Stundenzuweisung pro SchülerIn mit einer Behinderung oder anderem sonderpädagogischen Förderbedarf rückgängig machen. Wir brauchen barrierefreie Schulen sowie Therapie- und Pflegepersonal für SchülerInnen mit einer Behinderung in der Inklusion.
Hintergrund
Am 23.1.17 haben die Initiatoren die Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen angemeldet. Sechs Monaten bis zum 22.7.17 hätte die Volksinitiative Zeit für die Sammlung von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern.
Nach Abgabe der Unterschriften prüft der Senat, ob 10.000 gültige Unterschriften eingegangen sind. Dann muss sich die Hamburger Bürgerschaft mit den Forderungen der Initiative in einer öffentlichen Sitzung befassen.
Die Volksinitiative ist der erste Schritt zum Volksentscheid. Kommt es im Laufe von Verhandlungen durch die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, wäre der nächste Schritt ein Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, wäre der dritte Schritt ein Volksentscheid.
Die Forderungen
- mehr pädagogisches Personal, Rücknahme der seit 2012 vorgenommenen Kürzungen
- therapeutisches und pflegerisches Personal auch in der Inklusion
- zusätzliche Räume
- barrierefreie Schulen
Weitere Infos unter www.gute-inklusion.de
Foto: Joachim Geffers / hlz