Mit der angekündigten Erhöhung der Arbeitszeit für Beamt*innen hat der Senat bereits deutlich gemacht, wohin die Reise geht. Nun liegen die Schreiben der Schulbehörde an die Schulleitungen vor. Sie zeigen: Die Arbeitszeiterhöhung ist nur ein Teil eines umfassenden Kürzungspakets. Hinter Begriffen wie „Wirkungsorientierung“ und „gezielter Ressourceneinsatz“ verbergen sich Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen an Hamburgs Schulen weiter verschlechtern.
Für alle Schulformen sind vorgesehen:
- Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit für Beamt*innen von 40 auf 41 Stunden,
- Wegfall des Arbeitszeitverkürzungstags,
- spätere Gewährung der Altersermäßigung (künftig erst ab 63 Jahren),
- Absenkung der Vertretungsreserve.
Damit ignoriert der Senat die Ergebnisse der Hamburger Arbeitszeitstudie. Statt auf die dort nachgewiesene Überlastung vieler Lehrkräfte mit wirksamer Entlastung zu reagieren, werden die Arbeitsbedingungen weiter verschärft. Bereits heute überschreitet rund ein Viertel der Lehrkräfte an Stadtteilschulen und Gymnasien die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden. Mit der geplanten Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitszeit auf 47,74 Stunden pro Woche rückt diese Grenze für noch mehr Beschäftigte in greifbare Nähe. Anstatt die dokumentierten Überstunden abzubauen und die Gesundheit der Lehrkräfte zu schützen, verschärft der Senat die ohnehin hohe Arbeitsbelastung weiter.
Hinzu kommen schulformspezifische Kürzungen und Einschnitte. Eine Synopse zu den Maßnahmen im schulischen Bereich sowie schulformspezifische Maßnahmen im Überblick findet ihr in der Synopse im Anhang.
Was der Senat als Haushaltskonsolidierung bezeichnet, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten und der Schüler*innen. Größere Lerngruppen, weniger personelle Reserven und längere Arbeitszeiten sind die Folge. Besonders gravierend ist, dass diese Maßnahmen trotz des anhaltenden Fachkräftemangels und der durch die Arbeitszeitstudie belegten hohen Belastung der Lehrkräfte umgesetzt werden sollen. Gute Bildung braucht mehr Zeit, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen – nicht weniger. Die GEW Hamburg wird sich dieser Kürzungspolitik entschieden entgegenstellen.
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