Die BSB hat die „Dienstvereinbarung zum Einsatz von Lehrkräften in Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept in schulischer Verantwortung (GTS)“ zum 31.7.2018 gekündigt. Der Gesamtpersonalrat und Vertreter der BSB haben erste Gespräche geführt. Ziel der Verhandlungen ist es, schon für das neue Schuljahr Rahmenvorgaben für einen Einsatz der Lehrkräfte der allgemeinbildenden Schulen zu vereinbaren. Damit würden vergleichbare Arbeitsbedingungen weiter sichergestellt. Bis zum Schuljahrsende gilt die Übergangsregelung vom 10. Mai 2017 weiter.
Personalräte
GEW veröffentlicht FAQ
Hinweise zur Umsetzung der Dienstvereinbarung Ganztag
Als der schulische Ganztag in Hamburg eingeführt wurde, haben die Verantwortlichen es versäumt, die Arbeitszeit der Lehrkräfte zu regeln. Das wurde durch die „Dienstvereinbarung zum Einsatz von Lehrkräften in Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept in schulischer Verantwortung“ von 2017 nachgeholt.
Eine Sache ist der Abschluss einer Dienstvereinbarung, eine andere ihre Umsetzung
Die „DV Ganztag“[1] ist inzwischen in aller Munde, leider viel zu spät. Unterschrieben wurde sie am 18.11.16. Jetzt gilt es, zuerst die Gestaltungsspielräume zu erkennen, die sie bietet, und sie dann in den GTS-Schulen anzuwenden. Es gibt leichtere Aufgaben!
Engagement und eine hohe Motivation, für die Interessen der Beschäftigten einzutreten – das sind die Triebfedern für erfolgreiche Personalratsarbeit. Dem Dienstherrn ist sie häufig ein Dorn im Auge. Beschäftigte und Öffentlichkeit halten sie oft für selbstverständlich.Deshalb setzt der »Deutsche Personalräte-Preis« klare Signale: Mit der Auszeichnung und Würdigung beispielhafter Projekte wird die Arbeit und der Einsatz der Personalräte anerkannt und öffentlich gewürdigt.
Großer Zulauf bei Personalratsschulungen
Das Gewerkschaftliche Bildungswerk (GBW) der GEW existiert seit 2007. Die GEW hatte damals entschieden, sich an allen Hamburger Schulen für die Einrichtung und Wahl schulischer Personalräte einzusetzen. Dies war notwendig geworden, weil die CDU Regierung im Jahr 2006 die umstrittene selbstverantwortete Schule in Hamburg einführte. Der gestärkten Schulleitung musste eine entsprechende Interessenvertretung der Kolleg_innen gegenübergestellt werden. Dies ist der GEW gelungen.
Im November haben in den Bereichen Grundschulen, Stadtteilschulen, Gymnasien und Berufliche Schulen Personalrätekonferenzen stattgefunden. Ca. 240 Personalräte sind der Einladung der GEW gefolgt und haben sich u. a. über den Einsatz der unterschiedlichen Professionen im Ganztag und zur Arbeitszeit beraten. Die GEW Arbeitshilfen bzw. Checklisten zu diesen Themen wurden vorgestellt. Insbesondere haben die schulischen Personalräte erste Erfahrungen mit dem neuen Personalvertretungsgesetz ausgetauscht.
Am 1.9.2014 trat das neue Personalvertretungsgesetz in Kraft. Das neue Gesetz ist ein Erfolg der Gewerkschaften, an dem auch die GEW maßgeblich beteiligt war. Der neue Geist des Gesetzes wird insbesondere durch die Formulierung der „vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ mit der Dienststelle unterstrichen. Erstmals wird mit dieser Novellierung in Hamburg die innerbetriebliche Allzuständigkeit der Personalräte gesetzlich verankert, wobei es für bestimmte Maßnahmen weiterhin abschließend regelnde Mitbestimmungskataloge gibt.
Am 2.7.2014 stimmte eine große Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft für den Senatsentwurf zur Novellierung des HmbPersVG sowie für einen kurzfristig von der SPD Fraktion eingereichten Zusatzantrag. Dieser unterstreicht mit der Formulierung der „vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit“ den neuen Geist des Gesetzes.
Erstmals wird mit dieser Novellierung in Hamburg die innerbetriebliche Allzuständigkeit der Personalräte gesetzlich verankert, wobei es für bestimmte Maßnahmen weiterhin abschließend regelnde Mitbestimmungskataloge geben wird.
Spitzenergebnis bestätigt
Als eine "Bestätigung der sehr guten Personalratsarbeit der GEW" wertet die Vorsitzende der GEW, Anja Bensinger-Stolze, das heute bekannt gegebene Ergebnis der aktuellen Wahlen zum Gesamtpersonalrat der Hamburger Schulen.
Bei den Beamten ist die GEW mit fast 80 % aller Stimmen erneut die stärkste Fraktion. Auch bei den Angestellten erhielt sie wie bei der letzten Wahl die Mehrheit der Stimmen und konnte dabei sogar noch zulegen.
Die Wahlen für die schulischen Personalräte und den Gesamtpersonalrat Schulen finden vom 5.-9.5.14 statt
Es gibt viele gute Gründe, die GEW zu wählen … !
Bereits seit zwei Wahlperioden setzen sich GEW-Kolleginnen und Kollegen in Schulpersonalräten und im Gesamtpersonalrat für die Interessen der schulischen Beschäftigten ein. Sie sind bereit, auch in der nächsten Wahlperiode Gewerkschafts- und Personalratsarbeit zu betreiben.
Einladung von GEW, ver.di und GdP an alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der HmbPersVG-Personalräte
Gemeinsame Hamburger Personalrätekonferenz
Begrüßung
Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende GEW Hamburg
Zum Meinungsbildungsprozess, den Beteiligungsgesprächen
Andreas Scheibner, ver.di, Personalrat Bezirksamt Eimsbüttel
Wesentliche Eckpunkte
Carlos Sievers, DGB Nord
Mitbestimmung aus Allzuständigkeit und Einzeltatbeständen
Angelika Gericke, ver.di Hamburg
Begründungspflichten, Ex-Versagungskatalog
Andreas Hamm
Mitbestimmung bei IT und, für Schul-Personalräte, zur Arbeitszeit
Personalrätekonferenzen der GEW tagen Anfang September
Am 3.9.12 tagen die Personalrätekonferenzen der GEW aus den Schulkapiteln Gymnasien, Stadtteilschulen und Grundschulen, am 5.9. folgt die Personalrätekonferenz Sonderschulen. Insgesamt werden mehrere Hundert Personalratsmitglieder im Curiohaus zusammenkommen, die mehr als 15.000 Beschäftigte an Schulen vertreten.