Die Beschäftigten aus vielen Hamburger Kindertagesstätten haben sich zu einem Kita-Bündnis zusammengeschlossen und rufen zu einer Kundgebung und Demonstration am 08. Juli 2009 um 17 Uhr auf dem Gänsemarkt vor der Finanzbehörde auf.
Kinder- und Jugendhilfe
Als einen großen Erfolg sehen die Gewerkschaften GEW und ver.di, dass aufgrund des Drucks von ihrer Seite und anderen, im Flüchtlingsbereich Tätigen, nun endlich Rechtssicherheit und Klarheit für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschaffen werden soll.
Das Arbeitsgericht hat in einer einstweiligen Verfügung gegen möglich weitere Kita-Streiks den Arbeitgebern Recht gegeben, die in Hamburg ein Streikverbot durchsetzen wollten. Nach Ansicht des Gerichts verstößt nur die Forderung nach der Einführung von Gesundheitszirkeln gegen höherrangiges Recht. Auch wenn nur eine Tarifforderung rechtswidrig sei, dürfe insgesamt nicht zum Streik aufgerufen werden.
Der Aufruf zu einem unbefristeten Streik in den Hamburger Kitas ist rechtskonform. Der Arbeitgeberverband in Hamburg hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des Kita-Streikes beim Arbeitsgericht gestellt.
Das öffentlich betriebene Geplänkel der Arbeitgeberverbände spielte vor Gericht eine untergeordnete Rolle. Deutlich ist, dass der Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung ein ernsthaftes Anliegen der Gewerkschaften ist.
„Mit immenser Wucht nehmen die Kita-Beschäftigten den Streik als Hebel in die Hand, um ihre Interessen bei den Arbeitgebern durchzusetzen“, berichtet Jens Kastner, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg und Kita-Experte von der kämpferischen Stimmung bei der heutigen Streikversammlung im Besenbinderhof.
Bei diesem Warnstreik geht es um zweierlei, erstens um den Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zweitens um die Verhandlungen über die Eingruppierung von den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Zum Tarifvertrag „Betriebliche Gesundheitsförderung“ haben die Gewerkschaften ver.di und GEW die Verhandlungen für gescheitert erklärt, über die Eingruppierung wird am 27.05. weiter verhandelt.