Zur Diskussion um die Erhöhung der Kita-Gebühren

08. April 2010Von: PresseredaktionThema: Kinder- und Jugendhilfe
Senat zieht sich Stück für Stück aus der Verantwortung

„Seit langem pult der Senat an der Kinderbetreuung herum, jetzt reichts! Die Stadt zahlt immer weniger Geld pro betreutes Kind, der finanzielle Anteil der Eltern an der Kinderbetreuung steigt stetig an und gleichzeitig werden die Kitas gezwungen, mit weniger und billigerem Personal zu arbeiten!“ meldet sich der stellvertretender Vorsitzende und Kita-Experte der GEW-Hamburg, Jens Kastner, in der aktuellen Debatte um die Erhöhung der Kita-Gebühren zu Wort. „Damit entzieht sich der Hamburger Senat seiner Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung. Die Kosten einer gesellschaftlich relevanten Aufgabe müssen auch in Hamburg gesamtgesellschaftlich, sprich aus Steuermitteln, getragen werden. Kitas sind Bildungseinrichtungen, sie müssen gebührenfrei sein.“

Mit der Begründung, die Qualität in der Kindertagesbetreuung erhalten zu wollen, will der Senat die Elternbeiträge erhöhen. Dabei habe, so Kastner, der Qualitätsabbau längst stattgefunden. Ein Blick in die Parlamentsdatenbank offenbart: Gab die Stadt noch 2004 im Durchschnitt für jedes betreute Kind 6.278 Euro im Jahr aus, so verringerte sich dieser Betrag schon im Jahr 2006 auf 6.157 Euro. Bei den aktuell zu Grunde zu legenden Zahlen sinkt der Durchschnittsbetrag pro Kind und Jahr auf 5.714 Euro. Der Anteil der Kostendeckung durch den Elternbeitragsanteil stieg aber Jahr für Jahr an.

Kastner: „In Wahrheit geht es dem Senat mit der neuen Gebührenerhöhung nicht um Qualitätssicherung, sondern um die Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Kita-Gutscheinsystem.“

Darüber hinaus verweigere der Senat auch den Anbietern von Kindertagesplätzen, die hundertprozentige Kostenerstattung. Die Kindertagesstätten, die ihren MitarbeiterInnen tariflich vereinbarte Gehälter laut dem Hamburger Arbeitgeberverband, AV-H, zahlen wollen, sehen sich aktuell in der Situation, dass sie voraussichtlich nur noch 90 Prozent der vorgesehenen Personalausstattung in ihren Kitas einsetzen können.