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Kita-Qualitätsgesetz braucht mehr Verbindlichkeit

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Webredaktion
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Das geplante Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz hat nach Ansicht der GEW Schwächen. Gewerkschaftsexperten monieren unter anderem eine fehlende Verbindlichkeit und Finanzierungslücken.

Beim geplanten Qualitätsentwicklungsgesetz für deutsche Kitas sieht die GEW Verbesserungsbedarf. Die Vorgaben für Länder und Kommunen seien nicht verbindlich, kritisiert der Leiter des Organisationsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit, Björn Köhler. "Die Länder müssen alle Werkzeuge nutzen. Es kann nicht sein, dass ein Land erklären kann, ihm reiche die Leitungsfreistellung vollkommen aus und die anderen Werkzeuge der Qualitätssicherung ignorieren darf." 

Mitte Mai einigten sich die Familien- und Jugendminister der Länder mit dem Bund auf die Eckpunkte für ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz. Nach bisherigen Informationen ist geplant, dass die Länder vom Bund mehr finanzielle Mittel erhalten, die sie zur Verbesserung der Betreuungsrelation in den Einrichtungen, zur Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals oder zur Freistellung für Leitungstätigkeiten einsetzen können. Zudem sollen die Kita-Gebühren abgeschafft werden.

GEW fordert verbindliche Regelungen

Da die Vereinbarung erst nach der Bundestagswahl umgesetzt wird, fürchtet GEW-Experte Norbert Hocke, dass Unions-Finanzpolitiker in möglichen Koalitionsverhandlungen die Finanzierung der Qualitätssicherung gegen die populäre Forderung nach gebührenfreien Kitas ausspielten. Der Einnahmeausfall für die Kommunen durch den Wegfall der Kita-Gebühren sei enorm. Allein in Nordrhein-Westfalen führe die Gebührenfreiheit zu einer Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro jährlich.

Auf der Ausgabenseite könnte es durch eine Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kita-Träger ebenfalls eng werden, ergänzt Köhler. Durch die Freistellung aller Kita-Leitungen von der pädagogischen Arbeit kämen auf die Kommunen bundesweit Mehrausgaben von jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro zu - Kosten, die sie an anderer Stelle einsparen könnten. Für Eltern sei die Gebührenfreiheit daher ein "vergiftetes Geschenk", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

Die GEW fordert seit Jahren ein Bundesqualitätsgesetz mit verbindlichen Regelungen zu Arbeitszeiten, Betreuungsschlüssel sowie Fort- und Weiterbildungen. Ob es dieses nach der Bundestagswahl geben wird, ist fraglich. Die Union ist dagegen, auch die Länder sperren sich. Auf Bundesebene plädieren lediglich Grüne und Linkspartei vorbehaltlos für ein Bundesqualitätsgesetz.

Der Artikel von Jürgen Amendt ist in voller Länge in der Juli-/Augustausgabe der "E&W" nachzulesen.

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