GEW zur Innenministerkonferenz in Dresden

Die Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Die Menschen dort sind Krieg, Terror und Elend ausgesetzt. Es gibt kein sicheres Leben in allen Teilen Afghanistans, wie aus Berichten des UNHCR (Flüchtlingsorganisation der UNO) zu entnehmen ist. Durch einen Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul wurde  auch die Bundesregierung veranlasst, die Abschiebungen bis zum Sommer auszusetzen. Die GEW fordert daher den Hamburger Innensenator Andy Grote auf, sich auf der Innenministerkonferenz in Dresden dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan ab sofort eingestellt werden, dass eine Neubewertung der Lage in Afghanistan durch das BAMF auf der Basis der neuesten Ereignisse vorgenommen wird, dass regelmäßig Aufenthalte für afghanische Flüchtlinge nach den Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes (insbes. § 25, Abs. 5, AufenthG) erteilt werden und dass  Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen Staatsangehörigen geöffnet werden.

„Die afghanischen Familien brauchen eine Lebenssicherheit und dürfen nicht ständig in der Angst vor Abschiebung leben. Das ist besonders den Kindern und Jugendlichen nicht zuzumuten. Sie müssen auch die Chance für einen guten Bildungserfolg haben. Hamburg mit einer der größten Communities afghanischer MigrantInnen in Deutschland steht da in der Pflicht!“, kommentiert Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW  Hamburg.

© Foto von Kabul: f.m /pixelio.de