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Fiskalpakt - Wer, auf wessen Kosten?

Geschrieben von: 
Joachim Geffers
Die Schuldenkrise spitzt sich zu – Deutschland gefährdet mit seiner Politik die europäische Integration

Überrascht war ich, dass es zu unserem Motto des letzten hlz-Titelbildes, „Bremst die Schuldenbremser“ keine Einwände oder überhaupt Kommentare gegeben hat, stemmen wir uns doch mit dieser Aussage ziemlich gegen den Mainstream. Im Heft selbst hatten wir dann das Motto abgeschwächt durch die Forderung: ‚Vermögens- statt Schuldenbremse‘. Das ist moderater, weil dahinter die Vorstellung steht, ein ausgeglichener Haushalt müsse das Ziel sein. Und gleichzeitig würde der Gerechtigkeit Genüge getan. Warum dies also nicht auf das Titelblatt (zumal sich so schöne Motive von in Luxus schwelgenden Menschen angeboten hätten)?
Zunächst einmal ist es immernicht so spannend, wenn man etwas veröffentlicht, das ohnehin die meisten befürwortend abnicken würden. D.h., wir wollten den Widerspruch hervorlocken. Denn solange die Politik es nicht durchzusetzen vermag, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, die von der Krise proitiert haben und es in gesteigertem Maß immer noch tun, bedeutet Schuldenbremse immer die Einschränkung bei den unteren Einkommensbeziehern, bedeutet immer Einschränkungen im  Sozialbereich, aber auch im Bildungsbereich. Warum, so muss man vor dem Hintergrund dessen, was sich auf der europäischen Bühne abspielt, fragen, ist  es in Deutschland einfach kein Thema, die Spitzensteuersätze so drastisch anzuheben, wie es Hollande im Wahlkampf forderte oder Roosevelt angesichts der Weltwirtschaftskrise in den 1930er einfach durchsetzte: Steuersätze bis zu 90%!  Warum ist es nicht möglich, die Vermögen adäquat zu besteuern und widerspräche es so sehr dem von den Liberalen immer ins Feld geführtem Leistungsprinzip,
wenn auch die Erben in Zukunft kräftig zur Kasse gebeten würden?
Alles rhetorische Fragen, natürlich!  Aber sie sollen deutlich machen, dass die Politik hierzulande das alles aus naheliegenden Gründen nicht will. Sie schützt einfach die Reichen und muss zu diesem Zweck alles dafür tun, dass der Zusammenhang zwischen privatem Vermögen und öffentlichen Schulden unentdeckt
bleibt. Denn allein die schlichte Tatsache, dass jedem Schuldtitel des Staates ein privater Vermögenstitel gegenüber steht, müsste das inanzielle Argument: „Wir leben auf Kosten unserer Kinder“ als Lüge entlarven.

Was also tun, wenn es politisch nicht durchsetzbar scheint, den gesellschaftlichen Reichtum adäquat zu verteilen? Dann nämlich greift nur noch die Forderung nach Einhalt bei der Schuldenbremse. Ja, dann  müssen die öffentlichen Ausgaben gesteigert werden. Mehr soziale Kompensation, wenn es bei der
ungerechten Einkommensverteilung bleibt, mehr Investitionen in soziale Infrastruktur, mehr Bildungsausgaben. Stopp dem Abbau der Beschäftigung im Öffentlichen Dienst! Einen schwachen Staat können sich nur die
Reichen leisten.
Welche Konsequenz könnte eine expansive Finanzpolitik haben? Die jüngsten Erfahrungen aus den USA zeigen, dass dies nicht zwingend mit einer Inflation verbunden sein muss.  Die vom amerikanischen Zentralbank-Präsidenten Bernanke mit billigem Geld überluteten Märkte mögen nicht ohne negative Auswirkungen bleiben. Die befürchtete Inlation aber ist ausgeblieben. Das System bleibt fragil, ist aber bis dato nicht zusammengebrochen. In Europa sind die Verhältnisse stabiler. Der Verschuldungsgrad der EU
insgesamt liegt ja deutlich unter dem der USA (auch der von Japan). Und was wäre so schlimm daran, wenn ein Teil der Staatsschulden durch eine moderate Inlation reduziert würde? Solange es politisch nicht durchsetzbar oder einfach nicht gewollt ist, die Haushalte über höhere Einkommens-, Vermögens- und
Erbschaftssteuer auszugleichen, hat also unser Motto auf dem hlz-Titelblatt: Bremst die Schuldenbremser,
Bestand. Die Chance, auf diese Weise die Krise zu meistern, ist durchaus gegeben. Das seit Jahrzehnten nicht ohne Erfolg funktionierende System der ‚planiication‘ in Frankreich zeigt, dass durch eine verstärkte
makroökonomische Einlussnahme durch eine staatliche Administration Prozesse in Richtung qualitatives Wachstum initiiert werden können.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Politik hierzulande von sich aus auf diesen Gedanken kommt, ist gering. Auch Widerstand hierzu ist – wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen – in Deutschland nicht zu erwarten. Lässt man einmal die bei uns Abgehängten außen vor, so scheint es, als würden sich die Deutschen wegducken. Man weiß, dass man von der Krise proitiert, ganz besonders von den niedrigen Zinsen, die Deutschland für seine Reinanzierung der Staatsschuld zu zahlen hat. Erleichtert wird diese Haltung, indem man mit dem Finger auf die prekären Elemente der Krisenländer zeigen kann, die z.T. von diesen – dies ist an
dieser Stelle auch unbestritten - selbst zu verantworten sind.
Trotzdem betreiben die Deutschen dieses Spiel auf Kosten der europäischen Partner. Und hier wird’s brisant! Die Menschen, vor allem in den südeuropäischen Ländern, sind ja gerade dabei zu begreifen, dass diese Art der Politik auf ihre Kosten gegangen ist und dass dies so bleiben wird, solange nicht grundsätzlich der  Schalter umgelegt wird. Solange nämlich Deutschland mit Lohndumping und Austeritätspolitik im öffentlichen
Bereich dafür sorgt, dass der Wettbewerbsvorsprung für deutsche Produkte erhalten bzw. noch weiter ausgebaut wird – bei gleichzeitiger Vorteilnahme Deutschlands durch den niedrigen Euro-Kurs -, werden die europäischen Partner (?!) keine Chance haben, jemals aus der Misere heraus zu kommen. Die Zahl der  mittlerweile 19% Niedriglöhner in Deutschland  korrespondiert unmittelbar mit der Anzahl der Menschen, so genannte Aufstocker, die vom Staat bezuschusst werden, damit sie überhaupt Leben können. Das ist  Exportsubventionierung,  die allen Regeln der Wettbewerbsordnung (interwie supranational) widerspricht.
(Vielleicht sollte der Staat das Geld gleich den Unternehmen geben, dann könnten diese ‚normale‘ Löhne zahlen und nach außen könnte besser der Schein gewahrt werden, es ginge hier alles mit rechten Dingen zu!)
Wenn es um andere Länder geht, scheint der Blick auf die Verhältnisse umso klarer: Chinas  Exportüber-schüsse basieren auf den niedrigen Löhnen und einem künstlich niedrig gehaltenem Yüan. Die Schweiz ächzt unter dem Aufwertungsdruck ihrer Währung (verschlechtert Exportchancen, Touristen bleiben
weg), weil alle, die Geld haben, sich damit in die vermeintlich sichere Zone lüchten. Und wenn die USA den Flugzeughersteller Boing oder ihre Landwirtschaft subventionieren, schreit Europa ob dieser Ungerechtigkeit auf.
Ein ähnliches Spiel, wie die Chinesen es betreiben, wird auf Dauer von der deutschen Politik so nicht gespielt werden können. Die ‚Partner‘ rütteln an der Tür zum Bundeskanzleramt. Was so schön gedacht war - ein europäischer Fiskalpakt, der darauf abzielt, Deutschland die Vorteile eines niedrig bewerteten Euros auf Dauer zu überlassen -, wird die Wut der Verlierer steigern. Dies sind die jetzt an der Klippe zur Zahlungs-unfähigkeit stehenden südeuropäischen Länder. Und da nun mal ein bereits hoch verschuldeter Gläubiger keine weiteren Kredite kriegt, wird es gar nicht anders gehen, als dass die Starken im europäischen Verbund
hier als Bürgen einspringen müssen. D.h., auf irgendeine Weise wird Deutschland sich an den Risiken beteiligen müssen.
Die in diesen Tagen von vielen als griechische Tragödie benannte dortige Krise kann sich angesichts einer Politik des Wegduckens schnell zu einer Tragödie europäischen Formats entwickeln. Aus Kreisen von EU-Granden hört man den Satz: Es könne nicht angehen, ein Omelette backen zu wollen, ohne die Eier zu zerschlagen. Dieser Weisheit werden sich früher oder später auch deutsche Politiker annehmen müssen.

JOACHIM GEFFERS

Grafiken im Anhang: