Montag, 2. April 2018, Carl-von-Ossietzky-Platz, Hamburg
Die Bundesregierung will den deutschen Rüstungsetat auf bald 70 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Damit wird noch mehr Geld für Sozialausgaben, Gesundheit und Bildung fehlen.
Während in der UNO 122 Staaten einen Verbotsvertrag für Atomwaffen beschlossen haben, stellte sich die Bundesregierung gegen diesen Vertrag und beharrt auf der sogenannten nuklearen Teilhabe: Deutsche Soldaten üben den Transport und den Abwurf von Atomwaffen. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen werden durch neue ersetzt. Selbst wenn nur 100 der weltweit über 15.000 Atomwaffen in einem lokal begrenzten Konflikt eingesetzt werden würden, hätte dies mit einem „atomaren Winter“ katastrophale Folgen für die gesamte Menschheit. Den Besitz dieser Waffen kann man nur als selbstmörderisch bezeichnen. Ihr Einsatz wäre verbrecherisch.
Die Bundesregierung ist durch die Entsendung von Soldaten an vielen Kriegen direkt beteiligt –z. B. in Afghanistan, Syrien, Irak und Mali. Außerdem genehmigt sie jedes Jahr große Mengen von Rüstungsexporten und unterstützt damit kriegführende Mächte. Saudi-Arabien, das im Jemen Krieg führt und dort den Hungertod von Hunderttausenden Zivilisten heraufbeschwört, gehört zu den bevorzugten Empfängern deutscher Waffen. Die Waffenexporte aus dem Hamburger Hafen machen unsere Stadt zu einer Drehscheibe des Todes.
Die Bundesregierung beteiligt sich an der Stationierung von Truppen an der russischen Grenze und unterstützt den Aufmarsch von US-Truppen in Osteuropa. Sie unterstützt den von der EU beschlossenen Aufbau europäischer Militärkapazitäten. Sie ist mitverantwortlich für den neuen Kalten Krieg in Europa und die sich daraus ergebende wachsende Kriegsgefahr.
Bundesregierung und Rüstungsindustrie sind mitverantwortlich für Krieg, Hunger, Elend und Not in vielen Ländern –von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Afghanistan. Die Menschen, die vor diesen Zuständen aus ihrer Heimat fliehen, sollen aber nach dem Willen der Bundesregierung nicht ins sichere Deutschland gelangen dürfen. Dafür werden mit vielen Ländern Verträge über den Aufbau mörderischer Sperranlagen an den Grenzen geschlossen, um die Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen.
Wir OstermarschiererInnen treten ein für eine Welt ohne Rüstung und Krieg:
* Für den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
* Für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag
* Für den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und die Auflösung ihrer Stützpunkte
* Für die kontinuierliche Senkung der Rüstungsausgaben bis hin zur Auflösung der Bundeswehr
* Für das Verbot von Rüstungsexporten
* Für das Verbot von Kampfdrohnen und Killerrobotern
* Für die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion
* Für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden