Die GEW hat die Einigung von Bund und Ländern über die Ausgestaltung des Hochschulpakts – künftig „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ – als unzureichend kritisiert und die Regierungschefinnen und -chefs zu Nachbesserungen aufgefordert. „Der ‚Zukunftsvertrag‘ soll zumindest einen Appell für mehr Dauerstellen und eine entsprechende Berichtspflicht erhalten. Gut so, aber nicht genug: Unverbindliche Aufrufe allein werden keine Dauerstellen schaffen.
Hochschule und Forschung
Berlin – Dauerbefristete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Hochschulen protestierten gestern in Berlin vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für ein Ende dieser prekären Anstellungspraxis. Unter dem Motto „Wir haben nichts zu verlieren als unsere Kettenverträge“ bilden sie eine Menschenkette und fordern, die Mittel des Hochschulpakts künftig vollständig und verbindlich für zusätzliche Dauerstellen mit fairem Lehrdeputat einzusetzen.
Bis zu 50 Milliarden Euro fehlen Unis und Fachhochschulen für die Bauunterhaltung. Ab 2020 könnte die Lücke noch größer werden. Und: „Ein Digitalpakt für die Hochschulen ist bislang nicht in Sicht“, sagt GEW-Hochschulexperte Andreas Keller.
Bei Einstellungen ist es üblich, dass die neu Beschäftigten in die ihrer Tätigkeit entsprechende Gehaltsgruppe und auf Grund ihrer Berufserfahrung in eine entsprechende Erfahrungsstufe einsortiert werden. An der Uni Hamburg werden diese Einstufungen seit einiger Zeit sehr verzögert bearbeitet und die Betroffenen mit teilweise haarsträubenden Begründungen hingehalten. So begründete der Kanzler seinen Unwillen, seiner Verantwortung für diese Fälle in seiner Rolle als Personalverantwortlicher nachzukommen, mit der Arbeit, die seine Abteilung mit der Exzellenzinitiative habe.
Laut Presseberichten erwägt das BMBF zwar, die Schaffung von Dauerstellen zu einem Vergabekriterium für die Zuweisung von Hochschulpaktmitteln zu machen. Doch ist bislang weder von einer vollständigen Verwendung der Paktmittel für Dauerstellen die Rede noch haben die Länder bislang die Forderung aufgegriffen. Aktuell sind neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ohne Professur befristet beschäftigt – mit gravierenden Folgen nicht nur für die Lebensbedingungen der Beschäftigten, sondern auch für die Betreuung der Studierenden.
Bund und Länder verhandeln derzeit über den 2020 auslaufenden Hochschulpakt. Der Bund will dauerhaft die gleiche Summe wie bisher bereitstellen. Doch Länder, Hochschulen und GEW sind sich einig: Das reicht nicht.
Die GEW hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen.
Die GEW hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundesaubildungsförderungsgesetzes (BAföG) gründlich zu überarbeiten. „Der Regierungsentwurf weist zwar mit der geplanten Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge in die richtige Richtung, diese bleiben aber weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück. Weiter fehlt im Gesetzentwurf jeder Ansatz für die überfällige Strukturreform der Ausbildungsförderung.
Die GEW hat den Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) als „unzureichend“ kritisiert. „Zwar sehen die BAföG-Pläne der Ministerin eine Erhöhung der Bedarfssätze vor, diese bleibt aber weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden zurück. Darüber hinaus ist nicht der geringste Ansatz für die notwendige Strukturreform der Ausbildungsförderung zu erkennen.
Lehrkräfte, die für einige Jahre von der Schule an die Hochschule wechseln, sind kaum ein Thema in der Bildungspolitik. Dabei nehmen sie wichtige Aufgaben wahr: Ohne sie könnten die Hochschulen die Ausbildung der Lehramtsanwärter kaum bewältigen.
von Anna Lehmann, taz-Redakteurin
Frauen, die an Deutschlands Universitäten eine Professur besetzen, verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist das Ergebnis einer statistischen Auswertung, die die Zeitschrift „Forschung und Lehre“ veröffentlicht hat. GEW-Vize Andreas Keller forderte Hochschulen und Länder auf, gegenzusteuern.
Vom 12. bis 14. November 2018 fand die elfte Further and Higher Education & Research Konferenz der Bildungsinternationalen mit über 80 Teilnehmer*innen aus fünf Kontinenten in Taipeh (Taiwan) statt. Die GEW wurde durch Nina Ulbrich, Julia Landgraf und Claudia Kiessling vertreten. Bereits bei der Auftaktveranstaltung – Berichte aus aller Welt in 90 Minuten – wurden die zentralen Themen der Konferenz gesetzt: prekäre Arbeitsbedingungen und Kommerzialisierung von Bildung.