Wissenschaftskonferenz der GEW veröffentlicht Wittenberger Erklärung

Seit langem fordert die GEW an den Hochschulen „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Aber was bedeuten Dauerstellen für die Grundfinanzierung der Hochschulen? Auf der 9. Wissenschaftskonferenz gab es dazu Zahlen und konkrete Finanzierungsvorschläge.

"Von Pakt zu Pakt?" lautete das Motto der 9. GEW-Wissenschaftskonferenz in Lutherstadt Wittenberg, Sachsen-Anhalt vom 28. September bis 1. Oktober. Gemeint sind die vielen Programme zur kurzfristigen Finanzierung der Hochschulen in Deutschland. "Von Hochschulpakt bis Nachwuchspakt – wir wollen uns nicht immer weiter von Pakt zu Pakt hangeln!" stellte GEW-Vize und Hochschulexperte Andreas Keller zum Auftakt fest. Programme wie die Exzellenzinitiative oder der Qualitätspakt Lehre spülten immer nur kurzfristig Geld ins System. Bund und Länder geizten nicht, die Pakte immer wieder zu verlängern oder neue Pakte zu schaffen, aber sie hätten es bisher nicht geschafft, die Grundfinanzierung zu stärken. "Die Hochschulen geben die Unsicherheit weiter an ihre Beschäftigten – in Form von befristeten Arbeitsverträgen", so Keller.

Doch es gibt noch einen weiteren Grund für die vielen befristeten Verträge in der Wissenschaft: Drittmittelfinanzierung. Das Statistische Bundesamt hatte im September erklärt, dass Drittmittel insgesamt 60 Prozent der Forschungsfinanzierung ausmachen – kein Nischendasein also. An der Finanzierung durch Drittmitteln hängt ein lange bekanntes Problem, sie sind grundsätzlich befristet. Forschungsinstitute und Hochschulen stellen in der Folge das dadurch finanzierte Personal ebenfalls nur befristet ein. Aber muss das so sein? Nein, fand Personalrat Wolfgang Eppler vom Karlsruher Institut für Technologie. Sehr viele Beschäftigte seien befristet angestellt, weil ihre Aufgaben projektbezogen und damit zeitlich begrenzt seien. Aber sie gingen eben nicht nur diesen Aufgaben nach, sondern auch Daueraufgaben. Damit seien sie grundsätzlich unbefristet anzustellen, so Eppler. Das sehe vielfach auch die Justiz so.

Trotzdem, nur durch Klagen sei es nicht möglich, dem Problem der vielen befristeten Stellen durch die zunehmend an Bedeutung gewinnende Drittmittelfinanzierung beizukommen. Das sah auch Peter Greisler vom Bundesministerium für Bildung und Forschung so. Das Arbeitsrecht könne nicht der alleinige Weg sein. "Es muss an den Hochschulen eine Kultur geschaffen werden, den Menschen eine Perspektive zu bieten", so Greisler. Getan hat sich bislang jedoch wenig. Nach wie vor sind 9 von 10 wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befristet angestellt.

Wendet sich der Blick in Richtung der im April getroffenen Vereinbarung von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative, so zeigt sich ein drastischer Effekt. Die Länder verteilen die Gelder für die Grundfinanzierung der Hochschulen nach dem Leistungsprinzip. Das bedeutet, dass eine Hochschule, die Drittmittel wirbt, auch einen höheren Etat vom Land zugesprochen bekommt. Gewinnt nun eine Hochschule in der Exzellenzinitiative Preisgelder, so gelten diese als Drittmittel. Der Etat vom Land wird also zusätzlich erhöht. Das führe zu einer extremen Konzentration von öffentlichen Geldern auf einige wenige Universitäten, mahnte Prof. Michael Hartmann von der TU Darmstadt. "Die ärmeren Unis müssen strampeln. Es gibt eindeutige Verlierer", so Hartmann auf der Konferenz.

Sechs Milliarden Euro fehlen

In Wittenberg rief GEW-Hochschulexperte Andreas Keller daher eine "Entfristungsoffensive" aus. Diese ist zusätzlich geknüpft an eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen. Die GEW habe den zusätzlichen Finanz- und Personalbedarf in allen Bildungsbereichen berechnet, kündigte Keller an. Prof. Peer Pasternack, Direktor des Instituts für Hochschulforschung in Halle-Wittenberg, stellte für den Wissenschaftsbetrieb fest: "Die Finanzierung der Hochschulen hat nicht mit dem Zuwachs der Studierendenzahlen mitgehalten". Ins gleiche Horn blies Anke Burkhardt, Expertin für Hochschulentwicklung. Sie konkretisierte den Bedarf an zusätzlichem Personal an Universitäten. Die Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Professuren liege derzeit durchschnittlich bei 1 zu 72, in einigen Fächer wie Jura sogar 1 zu 114, so Burkhardt. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt die Betreuungsrelation bei 1 zu 40. "Wenn wir keine neuen Professuren schaffen, liegen wir in der Zukunft bei einer schlechten Relation von 1 zu 90!", mahnte Burkhardt, während sie die Ergebnisse ihrer Studie vorstellte.

Es sind also zusätzliche Professuren notwendig. Gleichzeitig seien zusätzliche wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Verwaltungskräfte einzustellen, erläuterte Bildungsfinanzierungsexperte Roman Jaich. Er kommt zu dem Schluss, dass insgesamt 51 Milliarden Euro im Bildungssystem fehlen, davon sechs Milliarden Euro im Wissenschaftsbetrieb.

Tenure-Track-Professuren können helfen

Um den wissenschaftlichen Nachwuchs für zusätzliche Professuren zu qualifizieren, sind nach Burkhardt mehr als 5.000 Tenure Track-Professuren zusätzlich notwendig. Im Tenure Track können Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler durch das Erreichen vorher definierter Ziele die Professur erreichen. Tenure Track-Professuren würden aber nicht nur den Personalbedarf decken, sondern gleichzeitig dem Problem der zu vielen befristeten Arbeitsverträge in der Wissenschaft entgegenwirken. Denn befristet angestellte Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler können durch den Tenure Track unbefristete Stellen erreichen.

Doch Bund und Länder haben ein Programm für nur 1.000 zusätzliche Tenure-Track-Professuren beschlossen. Es stellt wieder nur eine kurzfristige Investition in den Wissenschaftsbetrieb dar. Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt erklärte, dass der Haushalt der Länder und die geringe Unterstützung des Bundes der Grund für weniger Stellen seien. Kurz gesagt: Es ist nicht genügend Geld da. Daraus wird eines besonders deutlich: Zusätzlicher Personalbedarf, Befristungsunwesen und eine wackelige Grundfinanzierung sind Kernprobleme des Hochschulbetriebs, die eng miteinander zusammenhängen. Ohne das eine zu beheben, wird das andere nicht aufgelöst.

Wittenberger Erklärung

In den Debatten wird dies besonders klar. Die kurzfristigen Pakte und Programme zur Finanzierung der Hochschulen werden das Problem der schlechten Betreuungsrelationen und dem Befristungsunwesen nur verschärfen, da sind sich alle Konferenzteilnehmenden einig. "Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung, nicht nur Pakte. Denn ein Pakt läuft irgendwann aus", ist sich auch GEW-Vize Keller sicher. In der Wittenberger Erklärung zum Abschluss der 9. Wissenschaftskonferenz ist daher nicht nur von der Enfristungsoffensive die Rede, sondern es wird neben 5.000 Tenure-Track Stellen eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen gefordert.

Rückenwind bekommt Keller von GEW-Chefin Marlis Tepe. Sie fordert: "Wir brauchen Verbesserungen in allen Bildungsbereichen". Die GEW habe ein Konzept vorgelegt, wie bessere Lern- und Arbeitsbedingungen in allen Bildungsbereichen finanziert werden könnten – auch in der Wissenschaft. Dafür setze sich die kürzlich gestartete bundesweite GEW-Initiative "Bildung. Weiter denken!" ein. Es gebe ein eigenes Steuerkonzept, um zu zeigen, wie die zusätzliche Finanzierung realisiert werden kann, so Tepe weiter. Auch die Lockerung des Kooperationsverbotes kann zur Grundfinanzierung beitragen. Sie bedeutet zwar nicht automatisch mehr Geld vom Bund, doch GEW-Vize Keller stellt klar: "Der Bund kann sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen: Er muss den Ländern bei der Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen unter die Arme greifen".

Der Bund muss helfen

Alexandra Dinges-Dierig aus der CDU/CSU Fraktion in Bundestag wies die Forderung zurück: "Die Länder sind in der Verantwortung, es gibt eine ganz klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern", so Dinges-Dierig während der Podiumsdiskussion. Der Bund würde nicht einfach alles ohne Auflagen bezahlen. Aus der SPD kamen ähnliche Töne. Oliver Kaczmarek aus der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich zwar dafür aus, dass "starke Länder weiter den schwächeren helfen müssen" und stärkte damit den Länderfinanzausgleich, betonte aber gleichzeitig, der Bund könne nicht überall einspringen.

Lediglich Grüne und LINKE wollten dem widersprechen. Kai Gehring, Sprecher für Hochschule und Forschung der Grünen-Fraktion im Bundestag wehrte sich gegen die einseitige Schuldzuweisung an die Länder, die nicht verantwortungsvoll mit den zusätzlichen Mitteln durch die BAföG-Entlastung vom Bund umgehen würden. "Unverantwortliche Länder, verantwortlicher Bund, diese Rollenverteilung gibt es so nicht", sagte Gehring. Das habe auch Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kürzlich bestätigt. Die Länder seien alle verantwortungsvoll mit den Geldern umgegangen und hätten in Bildung investiert. "Es war am Ende eben nicht genug", so Gehring. Nicole Gohlke, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE stimmte dem zu und forderte die Regierungsparteien auf, endlich für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen. Sie schlug ein vom Bund finanziertes Anreizsystem vor: "10.000 Euro für jede entfristete Stelle". So würden nicht nur neue Professuren geschaffen, meinte Gohlke, sondern auch andere Stellen entfristet, die für den Wissenschaftsbetrieb wichtig seien.

Mitglieder sind gefragt

Die auf der Konferenz diskutierten Probleme im Wissenschaftsbetrieb sind seit langem ebenso bekannt wie ungelöst: Zu wenig Personal, zu viel befristete Stellen, eine löchrige Grundfinanzierung. Mit der Initiative "Bildung. Weiter denken!" und der Wittenberger Erklärung gibt es nun zwar Vorschläge, die bei allen drei Kernproblemen ansetzen. Doch diese können nur auf politischer Ebene wirken. Ob die Parteien des Bundestages bis zur Wahl 2017 noch die nötigen Weichen für eine solide Finanzierung der Hochschulen stellen können, ließen die geladenen Politikerinnen und Politiker offen.

In den Debatten wurde daher eine Frage immer öfter gestellt: Wie können die Beschäftigten selbst Druck ausüben? Eine Antwort zu finden fiel den meisten schwer, der Organisationsgrad in der Wissenschaft gilt zumindest als verbesserungswürdig. Doch ohne eine breite Organisierung kann sich über die Beschäftigten nichts bewegen. Das fand auch Andreas Keller: "Am Ende muss sich jede und jeder fragen: Was kann ich tun? Und viel wichtiger: Bin ich eigentlich schon GEW-Mitglied?", spitzte er zu. Der Saal applaudierte, die Botschaft ist klar: Die Mitglieder sind gefragt, sie müssen sich stärker organisieren und die Probleme gemeinsam mit der GEW von oben und von unten anpacken.

Foto: Kay Herschelman