Die GEW begrüßt, dass sich SPD und Grüne im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung der Mittel für die Hochschulen geeinigt haben. Sie kritisiert, dass die Steigerung der Hochschulhaushalte nicht ausreicht, die jährlich steigenden Ausgaben der Hochschulen zumindest zu kompensieren, was eine weitere faktische Schrumpfung der Haushalte bedeutet.
Geeinigt wurde sich bei den Verhandlungen darauf, dass es für die Hochschul-Haushalte künftig statt der seit Jahren bestehenden 0,88% Steigerung pro Jahr bis zu zwei Prozent Steigerung geben soll, insbesondere als Ausgleich für Tarifsteigerungen und Inflation. Außerdem würden Sondermittel für Neubauten und Gebäudesanierung, zur Förderung der Exzellenzbereiche sowie Einmalzahlungen für konkrete Projektbereitgestellt.
„Die angekündigte Steigerung der Hochschuletats ist richtig und notwendig, jedoch reichen die angekündigten zwei statt bisher 0,88 Prozent nicht aus, um die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung kompensieren und stabilere Beschäftigungsverhältnisse schaffen zu können. Entscheidend für exzellente Arbeitsbedingungen ist ein exzellenter Etat, daher fordern wir von der neuen Koalition eine Steigerung der Hochschul-Etats (Landes-Grundmittel) um mindestens drei, besser sechs Prozent pro Jahr vorzusehen. Ärgerlich ist, dass keine planbare Steigerungsquote – es standen 3,5% jährlich im Raum – beschlossen wurde, sondern ein vages Packet von möglichen Extra-Zahlungen. Hier kann noch nachgebessert werden, denn bei höheren Tarifabschlüssen bleibt die faktische Schrumpfung der Etats wie in der Vergangenheit bestehen“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.
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