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Hochschulpakt

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GEW Hauptvorstand
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Bund und Länder verhandeln derzeit über den 2020 auslaufenden Hochschulpakt. Der Bund will dauerhaft die gleiche Summe wie bisher bereitstellen. Doch Länder, Hochschulen und GEW sind sich einig: Das reicht nicht.

22.03.2019 - Anna Lehmann, taz-Redakteurin

Wenn Detlev Reymann an den Hochschulpakt denkt, packt ihn die Nervosität. Auch in diesem Jahr sind im Haushalt der Hochschule RheinMain, die Reymann leitet, wieder 28 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm eingestellt. Über die Hälfte ihrer Professoren- und etliche Mitarbeiterstellen in Wissenschaft und Verwaltung finanziert die Hochschule mit dem Geld aus dem Bund-Länder-Topf.

Doch der Pakt läuft 2020 aus. Obwohl er dauerhaft verlängert werden soll, haben sich Bund und Länder bisher nicht auf die Konditionen einigen können. „Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, wie es weitergeht“, sagt Hochschulpräsident Reymann. „Ich habe hier weinende Mitarbeiter, und das können Sie ruhig so schreiben, denen ich sagen muss: ,Ich kann Ihre befristete Stelle derzeit nicht verlängern.‘“ Denn die Paktmittel gelten als Projektmittel – und dürfen bisher haushalterisch nicht zur Finanzierung von Daueraufgaben verwendet werden.

Mit dem Hochschulpakt, 2005 beschlossen, finanzieren Bund und Länder seit 2007 zusätzliche Studienplätze: Rund 760.000 sind seitdem aus diesen Mitteln neu an den Hochschulen entstanden, knapp 20 Milliarden Euro hat der Bund und etwa 18 Milliarden Euro haben die Länder in drei Phasen dafür bereitgestellt.

Politisch ist der Pakt ein Erfolg – die Studienanfängerquote ist von einem Drittel auf knapp über die Hälfte eines Jahrgangs gestiegen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Pakt dauerhaft verlängert werden soll. Doch die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind ins Stocken geraten, die Sitzung im Januar wurde vorzeitig abgebrochen. Über alle politischen Lager hinweg hatten sich die Länder darauf geeinigt, dass sie die Summe für die gemeinschaftlich finanzierten Studienplätze dynamisieren, also jährlich erhöhen wollen. Die Länder seien bereit, ihren Anteil jedes Jahr um 3 Prozent zu steigern – und erwarten das Gleiche vom Bund. Doch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) lehnt eine Dynamisierung bisher strikt ab. Ein Patt mit ungewissen Folgen.

 

Für Fachhochschulen geht es teils um die Existenz

In allen Hochschulen, die jetzt bundesweit ihre Haushaltspläne aufstellen und Stellenzusagen oder -absagen erteilen müssen, herrscht deshalb Unsicherheit. Längst sind die Paktmittel Teil der Grundfinanzierung, im Durchschnitt machen sie 11 Prozent des Gesamtetats aus. Doch je nach Hochschulart unterscheiden sich die Anteile gewaltig. In den forschungsstarken, drittmittelverwöhnten Unis kann der Anteil geringer sein. Es sind vor allem Fachhochschulen wie die Hochschule RheinMain mit Sitz in Wiesbaden, die auf das Geld angewiesen sind. Die Hälfte seiner frei verfügbaren Mittel seien Paktgelder, sagt Präsident Reymann. Und falls keine Einigung zustande käme? „Müssten wir im schlimmsten Fall Studiengänge schließen. Das ist doch an Absurdität nicht zu überbieten.“

Für Fachhochschulen geht es teils um die Existenz. Und auf dem Spiel steht noch mehr: Ein Scheitern der Verhandlungen würde die Erfolge des Hochschulpakts bundesweit in Frage stellen und bedeuten, dass viele Studierwillige keinen Platz mehr bekämen. Denn die Fachhochschulen haben einen großen Teil der zusätzlichen 760.000 Studienplätze eingerichtet, die seit dem Start des Paktes geschaffen wurden.

An der Hochschule RheinMain hat sich laut Präsident Reymann die Zahl der Studierenden seit 2006 um 83 Prozent auf mehr als 13.700 erhöht. Über die Hälfte von ihnen kommt nicht aus einem Akademikerhaushalt. Die deutlich buntere und leistungsmäßig heterogenere Studierendenschaft von heute müsste auch intensiver betreut werden als die Gymnasiastenkohorten früherer Jahrzehnte. Doch daran ist derzeit nicht zu denken. Denn die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist laut Reymann nicht in gleichem Maße gestiegen wie die der Studierenden, sondern lediglich um rund 15 Prozent. „Wir Fachhochschulen waren mal bekannt für unsere besonders gute Betreuungsrelation und bewegen uns mittlerweile auf dem Niveau der Volluniversitäten“, berichtet Reymann. Heißt: Auf eine Professorin bzw. einen Professor kommen etwa 50 bis 60 Studierende.

 

Ausweitung der Befristungspraxis

Mit diesem Problem steht man in Wiesbaden nicht alleine da. Obwohl ein Großteil der Paktmittel an allen Hochschulen für Personal ausgegeben wird, hinkt der Personalaufwuchs den steigenden Studierendenzahlen überall hinterher. Auch an den Universitäten haben sich Betreuungsrelationen verschlechtert. Kamen laut einer Analyse des Wissenschaftsrats zu Beginn des Paktes im Jahr 2007 auf eine Professorin, einen Professor rechnerisch 55 Studierende, so waren es 2015 bereits 63.

Hinzu kommt: Die Paktmittel haben zu einer Ausweitung der ohnehin schon grassierenden Befristungspraxis geführt. So ist die Zahl der nur während der Vorlesungszeit beschäftigten Lehrbeauftragten an den Hochschulen zwischen 2005 und 2015 um 72 Prozent gestiegen. Die Zahl des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals nahm im gleichen Zeitraum dagegen nur um rund 23 Prozent zu, die der Professorinnen und Professoren um etwa 22 Prozent.

Doch wie das Beispiel der Hochschule RheinMain zeigt, sind auch längst nicht mehr alle Professorenstellen unbefristet. Knapp 5 Prozent der verbeamteten Professorinnen und Professoren haben Stellen auf Zeit inne. Von den Professorenstellen im Angestelltenverhältnis sind über 20 Prozent befristet; von den Tarifbeschäftigten der Hochschule sogar 30 Prozent.

Für Reymann ist deshalb klar: „Wir brauchen das Geld aus dem Hochschulpakt auch künftig in vollem Umfang, und wir brauchen die Dynamisierung, um endlich Dauerstellen zu schaffen.“ Ohne Dynamisierung werde ein Teil der Summe jedes Jahr von Tarifsteigerungen aufgefressen. „Die Verhandlungsergebnisse der Gewerkschaften, die ich den Beschäftigten gönne, entspräche bei einer unveränderten Summe sonst dem Stellenanteil, den ich jedes Jahr kürzen müsste.“

Die Hochschulrektorenkonferenz unterstützt diesen Vorschlag. Auch der Wissenschaftsrat, der Bund- und Länderregierungen berät, hat im Frühjahr vergangenen Jahres in seiner Stellungnahme eine Dynamisierung vorgeschlagen. Die Grünen haben den Antrag für einen jährlich um 3 Prozent wachsenden Hochschulpakt in den Bundestag eingebracht.

Doch selbst wenn sich Wissenschaftler und Länder gemeinsam mit der Opposition durchsetzen würden – gesichert wäre damit erst einmal nur der Status quo. Zu einer besseren Betreuungsquote würde auch eine Dynamisierung der gegenwärtigen Paktmittel nicht automatisch führen. Dabei soll es laut Koalition im neuen Hochschulpakt nicht mehr um zusätzliche Studienplätze, sondern um die Verbesserung der Studienqualität gehen.

Deshalb fordert die GEW in ihrem „Budenheimer Memorandum“ einen neuen und deutlich aufgestockten Hochschulpakt. Für diesen müssten die tatsächlichen Kosten eines Studiums zugrunde gelegt werden, nämlich 36.000 Euro statt der derzeit veranschlagten 26.000 Euro – ein Plus von fast 40 Prozent. Statt der derzeit etwa 3,6 Milliarden Euro pro Jahr müssten Bund und Länder dann im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro investieren.

Gut investiertes Geld, meint GEW-Vize Andreas Keller: „Nur so können die miserablen Betreuungsrelationen an den Hochschulen verbessert werden.“ Darüber hinaus müsste allen Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen, die weiter studieren möchten, ein Masterstudienplatz angeboten werden – und nicht nur der Hälfte von ihnen, wie es Bund und Länder im Hochschulpakt 2020 derzeit vorsehen. „Wenn es um Geld für die Spitzenforschung geht, machen Bund und Länder schnell Nägel mit Köpfen“, sagt Keller, „jetzt müssen sie endlich auch grünes Licht für mehr Geld für Lehre und Studium geben.“

Doch ein Erfolg wäre es wohl schon, wenn Bund und Länder sich überhaupt noch vor der Sommerpause einigen könnten. Sonst werden die Hochschulen wohl Beschäftigtenverträge nicht verlängern, ihr Angebot kürzen und Studieninteressierte abweisen müssen.