Das geltende Hochschulgesetz – verantwortet vom CDU/FDP/Schill-Senat im Jahr 2003 – ist undemokratisch, politisch falsch, gesellschaftlich schädlich und juristisch verfassungswidrig. Ein konsequenter Bruch mit dieser Politik ist notwendig: Demokratie statt Hierarchie, rationale und kooperative Entscheidungsprozesse statt Marktmechanismen und solidarisches Lernen statt restriktives Pauken.
Mit dem vorliegenden Entwurf für die Neufassung des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird dieser Bruch nicht vollzogen.
Der Entwurf muss daher weitreichend verändert werden.
Der AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, das Studierendenparlament der Universität Hamburg und weitere rufen dafür unter dem Motto
Weltoffen statt betriebswirtschaftlich
zur Demonstration für ein neues Hochschulgesetz auf.
Auftakt ist am Donnerstag, den 15. Mai 2014, um 15 Uhr
vor dem Hauptgebäude der Universität Hamburg (Edmund-Siemers-Allee 1)
Die GEW unterstützt diese Demonstration.
Im Anschluss tagt um 17 Uhr der Wissenschaftsausschuss der Bürgerschaft zur Auswertung der Experten- und der Öffentlichen Anhörung zum Hochschulgesetz im Rathaus, Raum 151. Die Sitzung ist öffentlich und sollte gut besucht sein, damit die notwendigen Konsequenzen aus der in beiden Anhörungen geäußerten und begründeten Kritik gezogen werden.