Als „falsch und irreführend“ weist die Bildungsgewerkschaft GEW die Behauptung der Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach zurück, der Bereich von Forschung und Lehre sei bewusst von den Sparmaßnahmen ausgenommen und erleide keine Einbußen. „Senatorin Gundelach versucht die direkten und indirekten negativen Auswirkungen der Kürzungen auf Forschung, Lehre und Studium zu verdecken“, so Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg. „Der Blick in die Kürzungsliste zeigt: Die Sparmaßnahmen gefährden die Leistungsfähigkeit von Forschung und Lehre. Und: Die Studierenden werden über die Maßen belastet. Gerecht geht anders!“
Bullan weiter: „Es ist schon ziemlich dreist, die Studiengebühren nicht in die Lehre fließen zu lassen, sondern dafür zu verwenden, den Hochschulhaushalt zu senken und die Staatsfinanzen zu entlasten.“ Mittlerweile würden nur noch 75 Prozent der Studiengebühren dafür verwendet, angeblich die Studienbedingungen zu verbessern. Die GEW fordert deshalb, Studiengebühren in Hamburg endlich wieder abzuschaffen.
Die GEW fordert darüber hinaus die Einhaltung der im Rahmen des Struktur- und Entwicklungsplans (StEP) festgelegten Mittelzuweisungen bis 2012 und setzt sich dafür ein, die Arbeits- und Studienbedingungen der WissenschaftlerInnen und der Studierenden zu verbessern statt diese durch Kürzungen weiter zu verschlechtern.
Zum Hintergrund:
Die von der Behörde im Hochschulbereich vorgenommenen Kürzungen umfassen eine Reduzierung der Verwaltungskosten von 2,5 Millionen Euro, eine Reduzierung der Zuweisung ans Studierendenwerk um 1,6 Millionen Euro 2011 und von 2,3 Millionen 2012 sowie die Streichung der Kompensationszahlungen, mit denen bisher die bei der Senkung der Studiengebühren von 500 auf 375 Euro wegfallenden Mittel ausgeglichen wurden.
Am massivsten sind dabei die Studierenden betroffen: Die Kürzung beim Studierendenwerk wird direkt auf diese übertragen und bedeutet unter anderem eine Erhöhung der Mensapreise um 10 Prozent und eine Erhöhung des Semesterbeitrages um 7 Prozent (19 Euro pro Semester). Neben diesen direkten werden die Studierenden zusätzlich indirekt an den Kosten der Finanzkrise ‚beteiligt’: Bisher flossen bereits 14 Prozent der Einnahmen aus Studiengebühren in ihre Verwaltung, nun sollen mit ihnen auch die anfallenden Stundungskosten bezahlt werden. Von 375 Euro gehen nun 40 Euro an das Land, weitere 54 Euro wie bisher in ihre Verwaltung – als ‚Beitrag’ der Studierenden zur Haushaltskonsolidierung.