Frankfurt am Main – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Ampelkoalition aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) in den heute startenden parlamentarischen Beratungen umfassend zu überarbeiten. „Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten – das geht nicht nur auf Kosten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern schadet auch der Kontinuität und damit der Qualität von Lehre und Forschung. Der Gesetzentwurf, den Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgelegt hat, sieht nur minimale Verbesserungen vor, die überdies durch eine Verschlechterung der Perspektiven der Postdocs konterkariert werden. Statt das WissZeitVG zu verschlimmbessern, muss der Bundestag der hemmungslosen Befristungspraxis in der Wissenschaft endlich einen Riegel vorschieben“, sagte Andreas Keller, stellvertretende GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Mittwoch in Frankfurt a.M.
Er stellte fest, dass der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen zurückbleibe, die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag geweckt hat. „Statt verbindlicher Mindestvertragslaufzeiten für Zeitverträge sieht der Entwurf wachsweiche Soll-Bestimmungen vor. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Kinder betreuen, sollen weiterhin keinen Anspruch auf eine Vertragsverlängerung bekommen. Der Druck auf Postdocs wird erhöht, statt ihnen Dauerstellen oder zumindest einen berechenbaren Karriereweg über Anschlusszusagen anzubieten. An der Tarifsperre, die Arbeitgebern und Gewerkschaften verbietet, vom Gesetz abweichende Regelungen auszuhandeln, will die Ampel lediglich herumdoktern, statt diese endlich abzuschaffen. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes: SPD, Grüne und FDP müssen jetzt Farbe bekennen und zeigen, ob sie es mit der Reform ernst meinen und die prekäre Lage der rund 250.000 befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern spürbar verbessern oder dieses Projekt vor die Wand fahren wollen“, mahnte der GEW-Vize.
Info: Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf für eine WissZeitVG-Reform, der anschließend in den Ausschüssen diskutiert werden soll. Die GEW hat eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt. Diese enthält auch eine Synopse, die den geltenden Gesetzestext, die geplanten Änderungen und die Kritik der GEW gegenüberstellt.
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