Anlässlich des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung erklärt Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg:
„Der DGB begrüßt die angekündigte zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Damit wird die Tarifgarantie aus der Koalitionsvereinbarung des Senats umgesetzt.“
Mit einer symbolischen Übergabe hat die GEW Hamburg gestern ihre Petition für eine Alternative zum Religionsunterricht an die Hamburger Politik überreicht. Fast 5.000 Unterstützer*innen haben die Forderung unterschrieben, Eltern und Kindern in den Klassen 1 bis 6 künftig eine echte Wahlmöglichkeit zwischen dem Religionsunterricht „für alle“ und einem Fach Philosophie/Ethik zu ermöglichen.
„Radikalenerlass im neuen Gewand?“ lautete der Titel des ersten Abends einer von der GEW Hamburg am 19. März 2026 gestarteten Veranstaltungsreihe gegen die Regelanfrage. Neben Olaf Schwede vom DGB und dem Juristen André Paschke (siehe nachfolgender Beitrag) war Silvia Gingold ins gut gefüllte Curio-Haus gekommen. Sie gab Einblick in die Erfahrungen ihres Berufsverbots im Zuge des ›Radikalenerlasses‹, erzählte von der damaligen Gegenwehr, aber auch von ihrem aktuellen Kampf gegen die anhaltende Bespitzelung durch den Verfassungsschutz: […]
Zu Beginn unserer Veranstaltung Politisch aktiv = beruflich ungeeignet? am 27. Mai an der Uni Hamburg war klar, dass die Stuhlreihen nicht reichen werden. Die Wiedereinführung der Regelanfrage hat einen Nerv getroffen, gerade bei jungen Menschen und Studierenden. Dazu haben wir Betroffene und Expert*innen eingeladen, die alle auf verschiedene Weise erfahren haben, was es heißt, wenn der Staat die politische Gesinnung zum Maßstab der beruflichen Eignung macht.
Die GEW Hamburg kritisiert die aktuelle Personalstrategie für Lehrende. Im Zentrum steht dabei die Situation an den beruflichen Schulen: Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst wurden dort erst kurz vor Abschluss ihrer Ausbildung darüber informiert, dass für rund 60 Absolvent*innen lediglich zehn Planstellen zur Verfügung stehen.
Der diesjährige Senior*innen-Tag der GEW Hamburg im Curiohaus war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Kolleg*innen folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen, alte Kontakte zu pflegen und neue Bekanntschaften zu knüpfen. Die hohe Beteiligung zeigte einmal mehr, wie wichtig der persönliche Austausch auch nach dem aktiven Berufsleben für viele Mitglieder bleibt.
Anfang des Jahres gab das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) die Schließung aller vier Praxisausbildungsstätten (PAS) an den Fachschulen für Sozialpädagogik bekannt (siehe hlz 1-2 | 2026, S. 46 und hlz 3-4 | 2026, S. 34). Wir haben mit Alexander Krüger, der stellvertretenden Leitung der PAS Gerritstrasse gesprochen.
Interview: Varsenik Vardanyan
Lieber Alexander, was bedeutet eigentlich PAS?
Fast 5000 Unterzeichner*innen sprechen sich dafür aus, dass Eltern und Kinder im Grundschulbereich künftig zwischen dem Religionsunterricht „für alle“ und einem Fach Philosophie/Ethik wählen können.
Wieder einmal will der Senat Hamburg mit Olympischen Spielen beglücken, allein für die Werbung im Vorfeld verfeuert er 1,3 Millionen Euro. Am 31. Mai stimmen Hamburger*innen in einem Referendum darüber ab, ob ihre Stadt sich als Austragungsort der Spiele bewerben wird.
Beschluss des Landesvorstands
Bei der Demo Entschlossen gegen Kürzungen! Kinder- und Jugendrechte verteidigen! von IVOA, der Interessenvertretung Offene Arbeit am 22. Mai hielt unsere Referentin Varsenik Vardanyan eine Rede, die ihr im Anhang findet.
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Die GEW Hamburg unterstützt die Position des Gesamtpersonalrats (GPR) zur aktuellen Debatte um die HIBB-Cloud. Die in einer Petition verbreitete Behauptung, der GPR habe die Nutzung der HIBB-Cloud gestoppt, weist der GPR zurecht zurück.
Tatsächlich wurden die Verhandlungen über eine rechtskonforme Regelung zur Nutzung der HIBB-Cloud nach rund zweieinhalb Jahren Anfang Januar 2026 von Seiten der Dienststelle abgebrochen. Bis heute hat die notwendige Einigungsstelle nicht getagt.
Die neue hlz ist da! Mit dem Schwerpunkt „Nie wieder Berufsverbote!“ sagen wir „Nein!“ zur autoritären Politik der Regelanfrage und zur Ausweitung des Inlandsgeheimdienstes, „Ja!“ zu einer demokratischen Politik der Teilhabe und des zivilgesellschaftlichen Engagements.