Worten müssen Taten folgen

 Die Haushaltsberatungen für den Hamburger Doppelhaushalt 2019/20 sollen vom 11. – 13. Dezember 2018 in der Bürgerschaft zum Abschluss gebracht werden. Bereits am 26. September, zum Beginn der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, hat sich die GEW mit der Forderung nach noch deutlicheren Investitionen in Kita, Schule, Hochschule und Weiterbildung zu Wort gemeldet. Die angestrebten Steigerungen in den genannten Bereichen begrüßen wir ausdrücklich. Sie spiegeln vielfach aber einfach die  wachsenden Bedarfe wider und sind zugleich Ausdruck stetig steigender Mehreinnahmen, mehr aber auch nicht. Aus Sicht der GEW ist eine verstärkte Finanzierung und Ausstattung des Bildungswesens zwingende Voraussetzung für eine demokratische, inklusive, soziale und wirtschaftlich prosperierende Gesellschaft.

Unsere Anforderungen an den Haushalt 2019/20 sind für die Bereiche Kita, Schule und Hochschule:

Es ist gut, dass sich im Oktober der Senat mit der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“, die von der GEW maßgeblich unterstützt wurde, auf erste Schritte einigen konnte und auch für mehr Fachkräfte Mittel  im  vorliegenden Haushalt zur Verfügung stellt. Unberücksichtigt bleibt weiterhin die Forderung nach 25 % mehr Personal, um sowohl die Ausfallzeiten als auch den Anteil der mittelbaren pädagogischen Arbeit endlich in die Finanzierung der Kita-Träger einzubauen. Der Kompromiss bildet nur einen Zwischenschritt zum Ziel einer wissenschaftlich nachgewiesenen guten Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 im Krippenbereich und 1:10 im Elementarbereich bzw. einen Personalschlüssel von 1:3 bzw. 1:7,5.

Auch im Schulbereich hat man aufgrund der direkten Ergebnisse der von der GEW mit unterstützten Volksinitiativen „Guter Ganztag“ und „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ die Mittel erhöht. Allerdings fordert die GEW für den Haushalt 2019/20 zusätzliche Mittel, um dem Lehrkräftemangel rechtzeitig entgegen zu wirken. Insbesondere sollte das Entgelt für Grund- und Stadtteilschullehrkräfte auf A13Z bzw. E13 angehoben werden. Die Anforderungen in diesen Schulen sind hoch, die Ausbildung war mit der Ausbildung für Gymnasialkolleg*innen in Hamburg schon immer gleichwertig.

„Wer die Attraktivität steigern will, muss jetzt deutlich ein Zeichen setzen und darf nicht warten bis es zu spät ist. Das Hinauszögern dieser längst fälligen Investition wirkt auf die betroffenen Lehrkräfte wie ein Verschieben nach der nächsten Wahl. Jetzt müssen die politisch Verantwortlichen Farbe bekennen!“, kommentiert Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg. Im Gegensatz zur Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN am 27.10.2018, die die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte erst langfristig ins Auge fassen, hat der SPD-Parteitag am 20.10.2018 in Hamburg mit seinem Beschluss für eine Anhebung der Eingangsbesoldung für Grund- und Stadtteilschullehrkräfte auf A13Z bzw. E13 eine gute Vorlage geschaffen, damit der Senat endlich tätig wird.

Für den Wissenschaftsbereich ist ein Aufwuchs des Gesamtetats von über zehn Prozent in 2019 in Aussicht gestellt, der zur Steigerung der Hochschulbudgets, für die bauliche Modernisierung sowie die Landesforschungsförderung verwendet werden sollen. Angesichts faktischer Kürzungen des Etats über die letzten Jahre, dessen jährlicher Aufwuchs von 0,88 % nicht einmal die Tarifsteigerungen deckte, ist diese deutliche Erhöhung nun auch dringend nötig. „Unbedingt sichergestellt werden sollte, dass die Hochschuletats um mindestens drei, besser noch sechs, Prozent pro Jahr anwachsen. Entscheidend ist dabei eine Stärkung der Grundfinanzierung. Keinesfalls dürfen zusätzliche Mittel als temporäre Mittel an die Hochschulen gegeben werden, da aus diesen ausschließlich befristete Stellen generiert werden“, verdeutlicht Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.

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