Vorankündigung:

Am 10.04.2014 veranstaltet das Bündnis gegen Rotstift die Konferenz für eine bedarfsgerechte Bildungs- und Sozialpolitik.

Beteiligt sind: Der SOVD, die AG der Freien Wohlfahrtsverbände, die GEW, ver.di FB 6/7, die BAG Arbeit, attac, der Verband OKJA und das Aktionsbündnis proSt.

Für die Bündnispartner wird die sozial- und bildungspolitische Situation zunehmend prekärer und ist stark angespannt. Während der Senat erhöhte Steuereinnahmen verzeichnet und Geld für Großprojekte ausgibt, werden gleichzeitig seit Jahren den öffentlichen Einrichtungen bei steigenden Aufgaben die Budgets gekürzt. Diese Politik beschleunigt sich nun durch das Festzurren der Schuldenbremse und dem damit verbundenen Nichtausgleich für Tariferhöhungen.

Die Konsequenz sind Abbau der Hilfen und Unterstützungen, Reduzierung der Maßnahmen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bis hin zum völligen Schließen/Abbau der Maßnahme.

Hierzu erklären folgende Bündnisbeteiligten:

Frederik Dehnerdt, GEW Hamburg:
Wir befürworten Inklusion und Ganztagsschule, aber die Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Inklusion geht nicht im Sparmodus, das muss die Politik endlich einsehen und die Schuldenbremse nicht als Inklusionsbremse missverstehen. Auch die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und ganztägiger Betreuung geht einseitig zu Lasten der Beschäftigten und wird den Schülerinnen und Schülern nicht gerecht.“

Jens Stappenbeck, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW):

Für die Wohlfahrtsverbände zeigt sich deutlich das Problem der verfestigten Armut in Hamburg.

Wichtige grundlegende soziale Rechte wie bezahlbarer Wohnraum, Existenz sichernde Arbeit, niedrig schwelliger Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem sowie gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe sind nicht für alle Gruppen in Hamburg gesichert. Ein Leben in Armut ist zermürbend, und oftmals erhalten die Betroffenen auch von öffentlicher Seite nicht die Hilfe, die sie brauchen. Die Hamburger Sozialpolitik trägt  z. Zt. nicht dazu bei, diese Missstände nachhaltig zu mindern oder gar zu beseitigen.

Petra Lafferentz, BAG Arbeit:
Im Vormonatsvergleich ist die Zahl der Hamburger SGB II-Beziehenden um mehr als 3000 Menschen gestiegen. Ein Armutszeugnis. 

Öffentlich geförderte Beschäftigung ist und bleibt ein unverzichtbares Unterstützungsangebot für sozial und bildungsmäßig besonders benachteiligte Erwerbslose. Hier hat der SPD-Senat seit Regierungsbeginn auch im Verhältnis zu den Bundeskürzungen weit überproportional gestrichen, der Platzzahlabbau betrug annähernd 70 %. Gleichzeitig wurde in den Armutsgebieten der Hansestadt wichtigen Einrichtungen die Förderung entzogen.

Die bag arbeit fordert von der BASFI die Schaffung von sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose im Rahmen eines „sozialen Arbeitsmarktes“, dessen Leistung auch besonders benachteiligten Stadtteilen helfen würde.

Zudem muss der Bundes-Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik im Bereich Hartz IV (Eingliederungstitel SGB II) wieder auf das Niveau von 2010 erhöht werden! Auch in der großen Koalition hat die SPD sich nicht für die Rücknahme der dramatischen Etatkürzungen für Langzeitarbeitslose eingesetzt. Dieses Desinteresse rächt sich nun auch in Hamburg.

Korinna Helmkampf und Julia Schmuck, professionelle Suchthilfe Hamburg (proSt):
Die Einsparungen der Schuldenbremse bedeuten für die Suchthilfe bis zum Jahr 2020 einen Stellenabbau von 25 %. Das wird zur Folge haben, dass trotz steigender Zahl der abhängigkeitserkrankten Menschen, Angebote wegfallen, Einrichtungen nicht mehr tarifgerecht bezahlen können oder sogar ganz schließen müssen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft und ist in einer reichen Stadt wie Hamburg unverantwortlich.

Sieglinde Frieß, ver.di Fachbereiche Bund, Länder und Gemeinden:

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst arbeiten an der Belastungsgrenze und insbesondere in der sozialen Arbeit ist es fast nicht mehr aushaltbar. Gerade in den Bereichen, in denen es um Hilfen und Unterstützung wie auch Bürgernähe geht, wird massiv abgebaut. 30 % Kürzungen sind es aktuell, bis 2020 können wir von weiteren 10-20 % ausgehen und sollten die Tarifrunden die berechtigten Forderungen der KollegInnen unterstützen, dann wird zusätzlich abgebaut. Die Leidtragenden sind die BürgerInnen, die Familien, die Jugendlichen und die Kinder. Der SPD-Senat betreibt eine unsägliche Politik, die den Menschen wichtige staatliche Grundlagen entzieht, die Folgen werden immer sichtbarer und die Armut verfestigt sich zunehmend.

Die Konferenzeinladung finden Sie anbei, wir freuen uns über Ihre Teilnahme.